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28.11.2019

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2020

Ab dem 1. Januar 2020 müssen getrennt lebende Eltern mehr Unterhalt an ihre minderjährigen Kinder zahlen. Die Sätze in der untersten Einkommensgruppe (Nettoeinkommen bis 1.900 Euro) steigen um … weiterlesen

05.11.2019

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht: Unterhaltsverpflichtung bei erweitertem Umgang

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt entfacht immer wieder, insbesondere dann, wenn ein Elternteil eine umfangreiche Mitbetreuung der Kinder gewährleistet und zudem Naturalleistungen … weiterlesen

16.10.2019

FamFG, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2019 – 13 UF 11/19): Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines … weiterlesen

14.02.2019

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Altersvorsorgeunterhalt und dessen Verwendung

Altersvorsorgeunterhalt ist für die Altersvorsorge zu verwenden. In der Wahl der Vorsorgeform ist der Unterhaltsberechtigte nicht auf Einzahlung in die gesetzliche Rente … weiterlesen

29.11.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019

Am 27.11.2018 wurde bekannt gegeben, dass sich die Düsseldorfer Tabelle, welche die Sätze der Kindesunterhaltsbeträge regelt, zum 01.01.2019 erneut ändert. Die letzte Änderung erfolgte zum … weiterlesen

13.11.2018

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Kein Anspruch auf Mehrbedarf - kein Unterhalt für den Besuch einer Privatschule!

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über einen sog. Mehrbedarf entschieden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.07.2018 – 4 UF 92/18). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.10.2018 heißt … weiterlesen

29.08.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Zum Unterhaltsanspruch (Ausbildungsunterhalt während einer Orientierungsphase)

Das AG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 13.07.2018 - 6 F 74/18 - hat entschieden: Die landesgesetzlich beschlossene gewollte Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige … weiterlesen

08.08.2018

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Unterhalt nach Wechsel des Studienfachs

Wechselt das unterhaltsberechtigte Kind nach einer Orientierungsphase von zwei Semestern das Studienfach, so ist dies für die Unterhaltsverpflichtung unerheblich. Eine Überschreitung der … weiterlesen

11.07.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, das sich im Freiwilligenjahr befindet

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Kind unterhaltsberechtigt ist, wenn es ein sog. freiwilliges soziales Jahr absolviert … weiterlesen

25.06.2018

FamFG, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – XII ZB 377/17): Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch … weiterlesen

11.06.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Keine durch die Eltern finanzierte Zweitausbildung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene … weiterlesen

28.04.2018

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt wegen betrügerischen Verhaltens der an sich unterhaltsberechtigten Person (zu § 1579 Nr. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann seiner an sich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines … weiterlesen

 

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