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20.04.2018

Erwerbsminderung, SGB VI, SGB XII, Sozialrecht, Unterhaltsrecht: Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte

Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Job-Center, das Sozialamt und die … weiterlesen

19.12.2017

Familienrecht, Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsrecht: Erhöhung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder zum 01.01.2018 / Erhöhung des Kindergelds

Die Erhöhung des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § … weiterlesen

05.12.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Die neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - wesentliche Veränderungen

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen und regelmäßigen Änderungen unterzogen wird. Die nächste Änderung tritt ab dem … weiterlesen

18.10.2017

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Kindesunterhalt, kieferorthopädische Behandlung, Abfindung als Einkommen

Gleich drei interessante Probleme des Kindesunterhalts werden in  einem Beschluss des KG Berlin vom 31.01.2017 aufgeworfen und beantwortet (KG, Beschl. v. 31.01.2017 - 13 UF 125/16): 1. … weiterlesen

17.06.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Reform des Unterhaltszuschusses - mehr Unterstützung für Alleinerziehende ab 01.07.2017

Nach einem Bericht der Bundesregierung sollen alle minderjährigen Kinder künftig einen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder … weiterlesen

05.12.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhaltsanspruch und ehebedingter Erwerbsnachteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 8.6.2016 - XII ZB 84/15): "Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die … weiterlesen

16.11.2016

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Erhöhung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder zum 01.01.2017

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612a Abs. 1 BGB vom … weiterlesen

24.09.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Stärkung der Rechte von Scheinvätern

Mit einer nunmehr beschlossenen Gesetzesvorlage des Bundeskabinetts vom 31.08.2016 sollen die Rechte von Scheinvätern gestärkt werden. … weiterlesen

31.08.2016

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Ehebedingter Erwerbsnachteil und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 8.6.2016 - XII ZB 84/15, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 2256): Der ehebedingte Erwerbsnachteil des … weiterlesen

29.08.2016

BGB, Familienrecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach Scheidung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat im Orientierungssatz zu 1.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.2.106 - 13 WF 22/16 - juris): 1. Begehrt ein … weiterlesen

17.05.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Kaufkraftbereinigung im Unterhaltsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.07.2014 - XII ZB 661/12): Bei der Berechnung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des … weiterlesen

04.04.2016

BAföG, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff. BGB und Übergang des Anspruchs nach § 37 BAföG

Der Vater einer volljährigen Tochter bekam unerfreuliche Post vom BAföG-Amt. Seine Tochter hatte nach dem Abitur zunächst eine medizinische Ausbildung begonnen und abgeschlossen und dann … weiterlesen

 

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