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30.03.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Zahlung von Trennungsunterhalt

Viele Fragen nach Gerechtigkeit dürfte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2015 aufwerfen - XII ZB 7/15. Inhalt der Entscheidung war die Frage, ob ein getrennt lebender … weiterlesen

16.03.2016

Elternunterhalt, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt

Mit einem Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Situation vieler unverheirateter Eltern verbessert, die kleine Kinder betreuen und gleichzeitig ihren eigenen Eltern zum Unterhalt verpflichtet … weiterlesen

02.03.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Vereinbarung über Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Vereinbarung über Trennungsunterhalt zulässig ist (BGH, Beschl. v 30.09.2015 - XII ZB … weiterlesen

29.02.2016

Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechnung und Steuerrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung u.a. damit auseinandergesetzt, unter welchen Umständen das tatsächlich bezogene Einkommen eines Unterhaltspflichtigen für die … weiterlesen

16.12.2015

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Neue Unterhaltstabelle gültig ab dem 01.01.2016

Wie bereits in Abänderung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien ab August 2015 angekündigt, wurde nunmehr die aktuelle Düsseldorfer Unterhaltstabelle zum 01.01.2016 bekannt … weiterlesen

03.08.2015

Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht: Ab 01.08.2015 erhöhte Unterhaltsbedarfssätze für Kinder

Die Erhöhung beruht auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Unter Berücksichtigung des neuen … weiterlesen

04.03.2014

Familienrecht, SGB II, Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt (hier: Mindestkindestunterhalt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 06.01.2014 - II-3 UF 192/13, 3 UF 192/13)*: "1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB … weiterlesen

12.02.2014

Elternunterhalt, Familienrecht, Unterhaltsrecht: Kind muss Elternunterhalt grundsätzlich auch nach Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Vaters leisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des  Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn … weiterlesen

17.10.2013

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Mehr Unterhalt durch Karriere-Unterstützung für den Partner?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut Kriterien für die Billigkeitsabwägung nach § 1578b Abs. 1 BGB vorgegeben. Demnach ist zu beurteilen, inwieweit der unterhaltspflichtige Ehegatte seinen … weiterlesen

11.09.2013

Familienrecht, Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht: Neue Kriterien für die Möglichkeiten der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts

Der Gesetzgeber hat zum 01.03.2013 § 1578b BGB dahingehend geändert, dass bei der Frage, ob der Ehegattenunterhaltsanspruch zeitlich oder in der Höhe zu begrenzen ist, auch die Dauer der Ehe … weiterlesen

10.09.2013

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Kosten für privates Repetitorium sind kein Mehrbedarf

Kosten für ein privates Repetitorium stellen dann keinen Mehrbedarf dar, wenn die Universität ein kostenloses Repetitorium anbietet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden … weiterlesen

26.07.2013

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsanspruchs?

Das OLG Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch dadurch verwirken kann, dass wegen des Unterhaltsrückstandes längere Zeit nicht vollstreckt wird (Beschl. … weiterlesen

 

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