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17.02.2020

PBefG, Taxi, UWG, Uber, Wettbewerbsrecht: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 - 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

15.10.2019

Internetrecht/IT-Recht, Legal Tech, RDG, UWG, Wettbewerbsrecht: Verstößt Smartlaw gegen das Gesetz?

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Smartlaw, ein sog. Legal-Tech-Dienstleister, der im Internet einen Vertragsgenerator anbietet, eine unzulässige … weiterlesen

10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

25.05.2019

BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit der Kündigung einer Vereinbarung über ein vom Schuldner zu beachtendes Unterlassen wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.02.2019 – I ZR … weiterlesen

02.04.2019

GeschGehG, Geschäftsgeheimnisgesetz, UWG: Aktuelle Information - Geschäftsgeheimnisgesetz

Nun ist es wohl doch soweit! Aller Voraussicht nach tritt im April das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) … weiterlesen

04.03.2019

MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Auslegung einer durch Vertrag vereinbarten Pflicht zur Unterlassung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat über die Auslegung einer vertraglich vereinbarten Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsstreitigkeit entschieden (OLG Köln, Urt. v. … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

27.10.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Anruf eines Personalberaters auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.08.2018 – 6 U 51/18): Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der … weiterlesen

06.10.2018

BGB, EMRK, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Werbung per E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17, DB 2018, 2300): a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

 

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