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14.07.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 150 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Inzwischen sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In fast allen Fällen haben die Gerichte die … weiterlesen

05.06.2020

GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht: Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes durch die gesetzliche Unfallversicherung bei einer Arbeit im sog. Home-Office beleuchtet (BSG, … weiterlesen

20.05.2020

GG, MietenWoG Bln, Mietendeckel, Mietrecht, Verfassungsrecht: Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach wie vor umstritten. Bereits im März hat die 67. … weiterlesen

18.05.2020

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am 9. April 2020 das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, ob mit einer einmaligen … weiterlesen

12.05.2020

Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht: Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen

Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben  stellt sich die Frage nach Entschädigungsansprüchen für die … weiterlesen

01.04.2020

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut und gehe grundsätzlich einem … weiterlesen

26.03.2020

GG, Hartz IV, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1): Ein Hartz-IV-Empfänger hat einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Kosten … weiterlesen

23.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, GG, MVZ, Medizinrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht: MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied mit … weiterlesen

14.03.2020

Altersrente, GG, Rentenversicherung, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung kommt: Bei der Einzahlung vor und bei der Auszahlung nach dem Renteneintritt. Das … weiterlesen

13.03.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen- und/oder Körperschaftsteuer. Am 14.11.2019 hatte der Gesetzgeber die teilweise … weiterlesen

09.03.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine … weiterlesen

26.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, GG, Verfassungsrecht: Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster, Beschl. v. 03.06.2019 – 3V 3697/18). Bei der Prüfung des Verwaltungsvermögenstest handelt … weiterlesen

 

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