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28.05.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei kurzzeitiger Vermietung einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung Nr. 047/2019 folgendes mitgeteilt (zu BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR … weiterlesen

15.05.2019

AEUV, Arbeitsrecht, EGRC, EMRK, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Kopftuchverbot – regelt das jetzt der EuGH abschließend?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die reichlich komplexe Thematik eines Kopftuchverbots – ausgesprochen durch einen Arbeitgeber - zu entscheiden und legt dem EuGH eine Reihe von Fragen zur … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

07.03.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, GG, Verfassungsrecht: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen bei der geplanten Regelung zur Fachkräfteeinwanderung

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung:* Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

06.02.2019

GG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der Verfassungswidrigkeit von automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen entschieden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15). In der … weiterlesen

25.01.2019

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Sachgrundlose Befristung - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er … weiterlesen

10.12.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Entschädigungsanspruch für diskriminierte Muslimin

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer kopftuchtragenden Muslimin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.11.2018 -7 Sa … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

30.10.2018

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

29.10.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigungsanspruch eines Bewerbers gegen ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Bewerberin einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zugesprochen (BAG, Urt. v. 25.10.2018 - 8 AZR 501/14). In der Pressemitteilung des Gerichts v. … weiterlesen

 

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20.06.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund einer Schwerbehinderung
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