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13.01.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten, d. h. deren steuerliche Nichtberücksichtigung, nicht im Widerspruch zum … weiterlesen

04.12.2019

Arbeitsrecht, GG, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Verletzung des Vorbeschäftigungsverbots auch bei einer Vorbeschäftigung, die länger als 15 Jahre zurückliegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut zu der Frage des Verbots einer Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geäußert (BAG, Urt. v 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 m. Anm. … weiterlesen

29.11.2019

ALG II, Arbeitslosengeld, GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

28.10.2019

GG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Säumniszinsen von 12 % im Jahr im Sozialrecht rechtmäßig!

Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt … weiterlesen

09.10.2019

GG, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialbeiträge, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht endet mit dem Wechsel des Arbeitgebers

Das Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden (LSG München, Urt. v. 17.05.2019 - L 1 R 46/16): Ein Bescheid über die Befreiung eines Ingenieurs von der … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

30.08.2019

Arbeitsrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Eine weitere sachgrundlose Befristung ist möglich, wenn die Vorbeschäftigung 22 Jahre zurückliegt!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des sog. Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entschieden (BAG, Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17]. In der Pressemitteilung des … weiterlesen

26.08.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten … weiterlesen

22.08.2019

BDSG, BGB, DSGVO, Datenschutzrecht, GG, Jameda, Verfassungsrecht: Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. Arztbewertungsportal Jameda!

Das LG Wuppertal hat das Arztbewertungsportal Jameda dazu verpflichtet, die Daten der klagenden Heilpraktikern, die auf www.jameda.de zu der Klägerin … weiterlesen

19.07.2019

SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Verweigerung von Krankengeld, wenn die AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht

Streitigkeiten über die Zahlung von Krankengeld sind regelmäßig zu verzeichnen. Schwerpunkte sind hier die nicht lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU), Verlust von … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

 

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