Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 574 Kategorien

 
 

13.03.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen- und/oder Körperschaftsteuer. Am 14.11.2019 hatte der Gesetzgeber die teilweise … weiterlesen

09.03.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine … weiterlesen

26.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, GG, Verfassungsrecht: Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster, Beschl. v. 03.06.2019 – 3V 3697/18). Bei der Prüfung des Verwaltungsvermögenstest handelt … weiterlesen

12.02.2020

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführenden nicht dadurch verletzt wird, dass das Bundesarbeitsgericht die … weiterlesen

13.01.2020

EStG, Einkommensteuer, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten, d. h. deren steuerliche Nichtberücksichtigung, nicht im Widerspruch zum … weiterlesen

04.12.2019

Arbeitsrecht, GG, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Verletzung des Vorbeschäftigungsverbots auch bei einer Vorbeschäftigung, die länger als 15 Jahre zurückliegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erneut zu der Frage des Verbots einer Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geäußert (BAG, Urt. v 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 m. Anm. … weiterlesen

29.11.2019

ALG II, Arbeitslosengeld, GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

28.10.2019

GG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Säumniszinsen von 12 % im Jahr im Sozialrecht rechtmäßig!

Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt … weiterlesen

09.10.2019

GG, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialbeiträge, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht endet mit dem Wechsel des Arbeitgebers

Das Landessozialgericht (LSG) München hat entschieden (LSG München, Urt. v. 17.05.2019 - L 1 R 46/16): Ein Bescheid über die Befreiung eines Ingenieurs von der … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

30.08.2019

Arbeitsrecht, Teilzeitarbeit, TzBfG, Verfassungsrecht: Eine weitere sachgrundlose Befristung ist möglich, wenn die Vorbeschäftigung 22 Jahre zurückliegt!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des sog. Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entschieden (BAG, Urt. v. 21.08.2019 – 7 AZR 452/17]. In der Pressemitteilung des … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x