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20.06.2018

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung ist grundsätzlich verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Verbot der mehrfachen und sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform sei (BVerfG, … weiterlesen

29.05.2018

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht: Arbeitsplatz bei kirchlichem Träger nur bei passender Religionszugehörigkeit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Tenor wie folgt entschieden (EuGH, Urt. v. 17.04.2018 - C 414/16): 1. Art. 4 Abs. 2 der … weiterlesen

22.03.2018

Familienrecht, GG, Verfassungsrecht: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrenntlebender Eltern als Regelfall

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17 - entschieden, dass das Wechselmodell bei getrenntlebenden Ehegatten nicht als Regelfall anzusehen … weiterlesen

01.03.2018

Arzthaftung, Arztrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (BVerfG, Beschl. v. 07.11.2017 - VI ZR 173/17, NJW 2018, 309): Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches … weiterlesen

21.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen

15.12.2017

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Befristete Beschäftigung einer Maskenbildnerin

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden,  dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung … weiterlesen

27.11.2017

GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dash-Cam-Aufzeichnung von einem Verkehrsunfall

Im Leitsatz hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2017 - 13 U 851/17): Die Verwertung von sog. Dash-Cam-Aufzeichnungen zur … weiterlesen

06.11.2017

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG - LAG Hessen verweigert dem BAG die Gefolgschaft!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat entschieden (LAG Hessen, Urt. v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16): In … weiterlesen

26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

11.10.2017

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16, NJW 2017, 2689): 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde … weiterlesen

14.09.2017

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Befristungskontrollklage eines Fernsehschauspielers (Der Alte) - unwirksame Kettenbefristung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich … weiterlesen

06.09.2017

Arbeitsrecht, EGMR, EMRK, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Unzulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit Kriterien für eine zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz befasst (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 - … weiterlesen

 

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