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14.08.2017

BGB, GG, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zentrale Abmahnprüfstelle: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (www.klinikbewertungen.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 2017, NJW 2017, 2029 = VersR 2017, 895 m. Anm. Lampmann, NJW 2017, 2033): 1. Der Betreiber … weiterlesen

13.07.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 514/16 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen wie sich die vom Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - … weiterlesen

05.06.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE

Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2017 - 10 AZB 28/17 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen den Beschluss des … weiterlesen

12.05.2017

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Verdeckt erstellte Videoaufnahme und deren Verwertbarkeit im Zusammenhang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15, veröffentlicht u.a. in NJW 2017, 1193): Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von … weiterlesen

04.04.2017

AGG, Arbeitsrecht, BGB, EntgTranspG, GG, Verfassungsrecht: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)

Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch von Arbeitnehmerinnen in Bezug auf die Vergütung von Arbeitnehmern (und auch von Arbeitnehmern in Bezug auf … weiterlesen

30.03.2017

AGG, Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, GG, Verfassungsrecht: Das neue Entgelttransparenzgesetz

Zwischen Frauen und Männern besteht in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit ein messbarer Unterschied in der Entlohnung. Obwohl Art. 3 GG (Grundgesetz), §§  2, 3, 6, 7 und 15 AGG (Allgemeines … weiterlesen

18.03.2017

Arbeitsrecht, BGB, GG, Mobbing, Verfassungsrecht: Mobbing oder kein Mobbing?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage eines arbeitgeberseitigen sog. Mobbings entschieden (BAG, Urt. v. 15.9.2016 - 8 AZR 351/15): Nicht jede Auseinandersetzung, … weiterlesen

20.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht: AVE unwirksam - SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück!

Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen

11.02.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Lex SOKA - Wie weiter mit den SOKA-Beiträgen?

Die Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15 - haben Unruhe in die arbeitsrechtliche Landschaft gebracht. Das BAG hat mit diesen Beschlüssen das System bedeutsamer … weiterlesen

06.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Offener Brief - An den Bundesrat, Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

an den Bundesrat Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik 11055 Berlin bundesrat@bundesrat.de Fax:  030 18 … weiterlesen

30.01.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. … weiterlesen

15.12.2016

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Bestenauslese schlägt Frauenquote

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 01.12.2016 - 12 L 2228/16 -  entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der … weiterlesen

 

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