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26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

11.10.2017

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16, NJW 2017, 2689): 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde … weiterlesen

14.09.2017

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Befristungskontrollklage eines Fernsehschauspielers (Der Alte) - unwirksame Kettenbefristung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich … weiterlesen

06.09.2017

Arbeitsrecht, EGMR, EMRK, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Unzulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit Kriterien für eine zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz befasst (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 - … weiterlesen

14.08.2017

BGB, GG, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zentrale Abmahnprüfstelle: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (www.klinikbewertungen.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 2017, NJW 2017, 2029 = VersR 2017, 895 m. Anm. Lampmann, NJW 2017, 2033): 1. Der Betreiber … weiterlesen

13.07.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 514/16 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen wie sich die vom Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - … weiterlesen

05.06.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE

Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2017 - 10 AZB 28/17 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen den Beschluss des … weiterlesen

12.05.2017

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Verdeckt erstellte Videoaufnahme und deren Verwertbarkeit im Zusammenhang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15, veröffentlicht u.a. in NJW 2017, 1193): Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von … weiterlesen

04.04.2017

AGG, Arbeitsrecht, BGB, EntgTranspG, GG, Verfassungsrecht: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)

Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch von Arbeitnehmerinnen in Bezug auf die Vergütung von Arbeitnehmern (und auch von Arbeitnehmern in Bezug auf … weiterlesen

30.03.2017

AGG, Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, GG, Verfassungsrecht: Das neue Entgelttransparenzgesetz

Zwischen Frauen und Männern besteht in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit ein messbarer Unterschied in der Entlohnung. Obwohl Art. 3 GG (Grundgesetz), §§  2, 3, 6, 7 und 15 AGG (Allgemeines … weiterlesen

18.03.2017

Arbeitsrecht, BGB, GG, Mobbing, Verfassungsrecht: Mobbing oder kein Mobbing?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage eines arbeitgeberseitigen sog. Mobbings entschieden (BAG, Urt. v. 15.9.2016 - 8 AZR 351/15): Nicht jede Auseinandersetzung, … weiterlesen

20.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht: AVE unwirksam - SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück!

Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen

 

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