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30.01.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. … weiterlesen

15.12.2016

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Bestenauslese schlägt Frauenquote

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 01.12.2016 - 12 L 2228/16 -  entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der … weiterlesen

14.10.2016

Behindertenrecht, GG, SGB XI, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Teilhabe am Arbeitsleben - Bewilligung einer Umschulung zum Berufskraftfahrer

Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden … weiterlesen

10.10.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Rückforderung von SOKA-Beiträgen nach rechtskräftiger Verurteilung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 aufgehoben hat stellt sich die Frage, ob … weiterlesen

27.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: SOKA-Pflicht unwirksam - und nun? Fragen und Antworten von RA Pasler.

Stand: 27. September 2016 Rechtsanwalt Steffen Pasler hat im Verfahren … weiterlesen

01.08.2016

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kirchenrecht, Verfassungsrecht: Kündigung eines Chefarztes eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft wegen erneuter standesamtlicher Heirat

Der Kläger ist Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der römisch-katholischen Kirche verbunden ist. Der Träger des Krankenhauses, der Beklagte, hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

21.06.2016

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Neutralitätspflicht von Lehrkräfte an Schulen in Berlin (Kopftuchverbot)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte zu entscheiden, ob eine Lehramtsbewerberin, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen kann, wenn deren … weiterlesen

15.06.2016

GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht: Ist eine Sanktion im Bereich SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß?

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog Hartz IV) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach … weiterlesen

12.04.2016

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht: Altersdiskriminierung durch Konzept "60+"?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Frage im Zusammenhang mit einer möglichen Altersdiskriminierung zu entscheiden (BAG, Urt. v. 17.03.2016 - 8 AZR 677/14). Vor dem BAG … weiterlesen

17.03.2016

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig sei, als es diese Bestimmung … weiterlesen

14.03.2016

Steuerrecht, Verfassungsrecht: Besuchsfahrten eines Ehepartners zum Arbeitsort des anderen Ehepartners als Werbungskosten?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz entschieden (BFH, Urt. v. 22.10.2015 - VI R 22/14, veröffentlicht u. a. in DB 2016, 210): "Aufwendungen für Besuchsfahrten eines … weiterlesen

 

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