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26.01.2016

Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Erlaubte Kritik an einem Arzt in einem Bewertungsportal

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine kritische Äußerung eines Patienten über einen Arzt in einem Bewertungsportal ("Herausrennen aus der Praxis") durch das Portal nicht … weiterlesen

08.01.2016

Arbeitsrecht, Grundgesetz, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts äußert sich zum Mindestlohngesetz

Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zum Mindestlohngesetz (MiLoG) geäußert. Die … weiterlesen

17.12.2015

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Grundgesetz, Verfassungsrecht: Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Ausnahmefall eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein könne (Urt. v. 10.11.2015 - 3 AZR 575/14). … weiterlesen

11.11.2015

Arbeitsrecht, Grundgesetz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.07.2015 - 10 AZR 260/14): "1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der … weiterlesen

07.11.2015

Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, öffentlicher Dienst: Arbeitsgericht Stralsund hält Ungleichbehandlung von Lehramtsinhabern für Grund- und Hauptschule in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Arbeitsgericht Stralsund, Kammer Neubrandenburg (Urt. v. 01.07.2015 - 12 Ca 12/15) hat entschieden, dass die Benachteiligung von Lehrkräften, die Inhaber der Lehrämter für Grund- und … weiterlesen

16.07.2015

Strafprozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen

Mit einer Entscheidung in drei Fällen (Beschl. v. 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11 und 2 BvR 2808/11) hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Beschuldigten bei … weiterlesen

13.07.2015

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen. So wendet sich u. a. ein 17-jähriger Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR … weiterlesen

01.07.2015

Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Verfassungsrecht, Ärztliches Honorarrecht: Honorarärzte - Liquidationsrecht, die unendliche Geschichte?

Honorarärzte im Krankenhaus haben kein eigenes Liquidationsrecht, so der BGH (BGH, Urt. v. 16.10.2015 - III ZR 85/14). Man dachte, das letzte Wort wäre damit gesprochen. Mitnichten: Das … weiterlesen

18.06.2015

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Kündigung eines rechtsextremen Erziehers

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim darf einem Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild außerordentlich und fristlos gekündigt werden (ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.2015 – 7 Ca … weiterlesen

12.06.2015

EGMR, Strafprozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Bundesgerichtshof erkennt rechtsstaatswidrige Provokation zur Tat durch Polizei als Verfahrenshindernis an

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer viel beachteten Entscheidung am 10.06.2015 - 2 StR 97/14 - erstmals die rechtsstaatswidrige Provokation durch die Polizei als … weiterlesen

29.05.2015

Arbeitsrecht, KUG, Urheberrecht, Verfassungsrecht: Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine einschränkungslos erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen nicht automatisch mit dem Ende des … weiterlesen

06.05.2015

Arzthaftung, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren im Arzthaftungsprozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 30.01.2015 - 26 U 5/14): "In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem … weiterlesen

 

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