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30.03.2017

AGG, Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, GG, Verfassungsrecht: Das neue Entgelttransparenzgesetz

Zwischen Frauen und Männern besteht in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit ein messbarer Unterschied in der Entlohnung. Obwohl Art. 3 GG (Grundgesetz), §§  2, 3, 6, 7 und 15 AGG (Allgemeines … weiterlesen

18.03.2017

Arbeitsrecht, BGB, GG, Mobbing, Verfassungsrecht: Mobbing oder kein Mobbing?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage eines arbeitgeberseitigen sog. Mobbings entschieden (BAG, Urt. v. 15.9.2016 - 8 AZR 351/15): Nicht jede Auseinandersetzung, … weiterlesen

20.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht: AVE unwirksam - SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück!

Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen

11.02.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Lex SOKA - Wie weiter mit den SOKA-Beiträgen?

Die Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15 - haben Unruhe in die arbeitsrechtliche Landschaft gebracht. Das BAG hat mit diesen Beschlüssen das System bedeutsamer … weiterlesen

06.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Offener Brief - An den Bundesrat, Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

an den Bundesrat Büro des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik 11055 Berlin bundesrat@bundesrat.de Fax:  030 18 … weiterlesen

30.01.2017

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und 2013) sind unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. … weiterlesen

15.12.2016

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - Bestenauslese schlägt Frauenquote

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 01.12.2016 - 12 L 2228/16 -  entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der … weiterlesen

14.10.2016

Behindertenrecht, GG, SGB XI, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Teilhabe am Arbeitsleben - Bewilligung einer Umschulung zum Berufskraftfahrer

Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden … weiterlesen

10.10.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Rückforderung von SOKA-Beiträgen nach rechtskräftiger Verurteilung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 aufgehoben hat stellt sich die Frage, ob … weiterlesen

27.09.2016

Arbeitsrecht, BRTV Bau, GG, SOKA, TVG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: SOKA-Pflicht unwirksam - und nun? Fragen und Antworten von RA Pasler.

Stand: 27. September 2016 Rechtsanwalt Steffen Pasler hat im Verfahren … weiterlesen

01.08.2016

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kirchenrecht, Verfassungsrecht: Kündigung eines Chefarztes eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft wegen erneuter standesamtlicher Heirat

Der Kläger ist Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der römisch-katholischen Kirche verbunden ist. Der Träger des Krankenhauses, der Beklagte, hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger … weiterlesen

27.07.2016

BDSG, Datenschutzrecht, GG, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz entschieden (OLG Stuttgart, Urteil vom 4.5.2016 - 4 Ss 543/15): Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb … weiterlesen

 

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