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21.06.2016

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Neutralitätspflicht von Lehrkräfte an Schulen in Berlin (Kopftuchverbot)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte zu entscheiden, ob eine Lehramtsbewerberin, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen kann, wenn deren … weiterlesen

15.06.2016

GG, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Verfassungsrecht: Ist eine Sanktion im Bereich SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß?

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog Hartz IV) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach … weiterlesen

12.04.2016

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht: Altersdiskriminierung durch Konzept "60+"?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Frage im Zusammenhang mit einer möglichen Altersdiskriminierung zu entscheiden (BAG, Urt. v. 17.03.2016 - 8 AZR 677/14). Vor dem BAG … weiterlesen

17.03.2016

Berufsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig sei, als es diese Bestimmung … weiterlesen

14.03.2016

Steuerrecht, Verfassungsrecht: Besuchsfahrten eines Ehepartners zum Arbeitsort des anderen Ehepartners als Werbungskosten?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz entschieden (BFH, Urt. v. 22.10.2015 - VI R 22/14, veröffentlicht u. a. in DB 2016, 210): "Aufwendungen für Besuchsfahrten eines … weiterlesen

26.01.2016

Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Erlaubte Kritik an einem Arzt in einem Bewertungsportal

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass eine kritische Äußerung eines Patienten über einen Arzt in einem Bewertungsportal ("Herausrennen aus der Praxis") durch das Portal nicht … weiterlesen

08.01.2016

Arbeitsrecht, Grundgesetz, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts äußert sich zum Mindestlohngesetz

Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), hat sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zum Mindestlohngesetz (MiLoG) geäußert. Die … weiterlesen

17.12.2015

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Grundgesetz, Verfassungsrecht: Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass im Ausnahmefall eine Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt sein könne (Urt. v. 10.11.2015 - 3 AZR 575/14). … weiterlesen

11.11.2015

Arbeitsrecht, Grundgesetz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.07.2015 - 10 AZR 260/14): "1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der … weiterlesen

07.11.2015

Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, öffentlicher Dienst: Arbeitsgericht Stralsund hält Ungleichbehandlung von Lehramtsinhabern für Grund- und Hauptschule in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Arbeitsgericht Stralsund, Kammer Neubrandenburg (Urt. v. 01.07.2015 - 12 Ca 12/15) hat entschieden, dass die Benachteiligung von Lehrkräften, die Inhaber der Lehrämter für Grund- und … weiterlesen

16.07.2015

Strafprozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen

Mit einer Entscheidung in drei Fällen (Beschl. v. 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11 und 2 BvR 2808/11) hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Beschuldigten bei … weiterlesen

13.07.2015

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen. So wendet sich u. a. ein 17-jähriger Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR … weiterlesen

 

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