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27.03.2015

EMRK, Grundgesetz, Presserecht, Verfassungsrecht: Zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 - VI ZR 386/13 - zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden … weiterlesen

25.03.2015

Arbeitsrecht, Entschädigungsrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Heimliche Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13*): Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit … weiterlesen

09.03.2015

Medizinrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Zulässige Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu der Frage entschieden, ob eine Berichterstattung in der Presse über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren zulässig ist, wenn der … weiterlesen

22.01.2015

Arbeitsrecht, Mobbing, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) kann zwar verwirken; dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" … weiterlesen

29.11.2014

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Loyalitätsverstoß?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Beschl. v. 22.10.2014 - 2 BvR 661/12)*: "Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen … weiterlesen

28.11.2014

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13*): "Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten … weiterlesen

13.08.2014

Arzthaftung, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Haftung eines Arztes wegen Informationen über die Krankheit eines geschiedenen Ehepartners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden haftet, wenn er einen Angehörigen über eine vererbliche Hirnerkrankung … weiterlesen

26.05.2014

Erbrecht, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: BGH verneint Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI … weiterlesen

15.05.2014

Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht: Unterlassene Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens als Verfahrensfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 2996/13)*: "1. Die Berufungsführer rügen zu Recht, dass die unterlassene Einholung … weiterlesen

02.05.2014

Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht: Haftung für einen Abschleppschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2014 - VI ZR 383/12): "1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen … weiterlesen

05.03.2014

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Mindestlohn ist Dauerthema

Das Thema Mindestlohn beschäftigt die Menschen in Deutschland. Das zeigt auch ein Blick in die Tagespresse. Am 4. März 2014 veröffentlichen der Kölner Stadtanzeiger (KStA) und die … weiterlesen

14.02.2014

Arbeitsrecht, Verfassungsrecht: ETL-Rechtsanwalt setzt 40.500 EUR Entschädigung für einen Arbeitnehmer durch

ETL-Rechtsanwalt Guido Brenke hat in einem Verfahren über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 40.500 EUR … weiterlesen

 

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