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14.05.2013

Arbeitsrecht, Verfassungsrecht: Kündigung eines Arbeitnehmers nach erklärtem Kirchenaustritt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 25.04.2013 - 2 AZR 579/12)*: Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen … weiterlesen

09.04.2013

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Keine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung aller Vertragspartner über den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 15.01.2013 - XI ZR 22/12, veröffentlicht u. a. in MDR 2013, 357): "Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte … weiterlesen

22.02.2013

Familienrecht, Verfassungsrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09  entschieden, dass die bisherige Rechtslage, nach der die Adoption des leiblichen Kindes des  … weiterlesen

19.02.2013

Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht: "Die Wahrheit interessiert mich nicht" begründet Befangenheit

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit (Beschl. v. … weiterlesen

 

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