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01.07.2015

Berufsrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Verfassungsrecht, Ärztliches Honorarrecht: Honorarärzte - Liquidationsrecht, die unendliche Geschichte?

Honorarärzte im Krankenhaus haben kein eigenes Liquidationsrecht, so der BGH (BGH, Urt. v. 16.10.2015 - III ZR 85/14). Man dachte, das letzte Wort wäre damit gesprochen. Mitnichten: Das … weiterlesen

18.06.2015

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Kündigung eines rechtsextremen Erziehers

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim darf einem Erzieher mit einem rechtsextremen Weltbild außerordentlich und fristlos gekündigt werden (ArbG Mannheim, Urt. v. 19.05.2015 – 7 Ca … weiterlesen

12.06.2015

EGMR, Strafprozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Bundesgerichtshof erkennt rechtsstaatswidrige Provokation zur Tat durch Polizei als Verfahrenshindernis an

Der zweite Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer viel beachteten Entscheidung am 10.06.2015 - 2 StR 97/14 - erstmals die rechtsstaatswidrige Provokation durch die Polizei als … weiterlesen

29.05.2015

Arbeitsrecht, KuG, Urheberrecht, Verfassungsrecht: Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine einschränkungslos erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen nicht automatisch mit dem Ende des … weiterlesen

06.05.2015

Arzthaftung, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren im Arzthaftungsprozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 30.01.2015 - 26 U 5/14): "In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem … weiterlesen

27.03.2015

EMRK, Grundgesetz, Presserecht, Verfassungsrecht: Zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 - VI ZR 386/13 - zum Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden … weiterlesen

25.03.2015

Arbeitsrecht, Entschädigungsrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Heimliche Beobachtung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13*): Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit … weiterlesen

09.03.2015

Medizinrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Zulässige Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu der Frage entschieden, ob eine Berichterstattung in der Presse über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren zulässig ist, wenn der … weiterlesen

22.01.2015

Arbeitsrecht, Mobbing, Verfassungsrecht, Zivilrecht: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) kann zwar verwirken; dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" … weiterlesen

29.11.2014

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht: Kündigung durch kirchlichen Arbeitgeber wegen Loyalitätsverstoß?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Beschl. v. 22.10.2014 - 2 BvR 661/12)*: "Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen … weiterlesen

28.11.2014

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht: Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13*): "Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten … weiterlesen

13.08.2014

Arzthaftung, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Haftung eines Arztes wegen Informationen über die Krankheit eines geschiedenen Ehepartners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden haftet, wenn er einen Angehörigen über eine vererbliche Hirnerkrankung … weiterlesen

 

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