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29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

27.07.2019

AVB, BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegen den Fahrer eines Pkw wegen Unfalls bei hoher Geschwindigkeit (200 km/h)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17): 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

25.04.2019

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsprivileg des Arbeitgebers kann sich (auch) zugunsten des Kfz-Haftpflichtversicherers auswirken!

Im Orientierungssatz hat das OLG Celle wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 25.09.2018 – 14 W 34/18): Ein Betriebswegeunfall, der unter das Haftungsprivileg der … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

23.03.2019

Haftungsquote, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei Überschreiten eines Geh- und Radweges

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei Überschreiten eines Geh- und Radweges entschieden (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2018 – 14 U … weiterlesen

19.03.2019

HPflG, Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zusammenstoß zwischen Kfz-Anhänger und Straßenbahn

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle heißt es (OLG Celle, Urt. v. 27.11.2018 – 14 U 59/18): 1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen … weiterlesen

18.03.2019

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall mit einem Fahrschulwagen

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.11.2018 – 13 S 104/18, NJW 2019, 163 = RuS 2018, 673): Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

11.03.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Nutzungsausfall bei einem ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Entzug der Gebrauchsmöglichkeit bei einem allein erwerbswirtschaftlich genutzten Kraftfahrzeug entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 285/17, ZIP 2019, … weiterlesen

 

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