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23.09.2020

StVO, Verkehrsrecht: StVO 2020 - das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020 ist wohl unwirksam. Zurück auf Anfang? Ja! Aber welcher? Seit September … weiterlesen

04.09.2020

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO: Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020 – 22 U 157/18): 1. Wird ein Fahrzeug beschädigt, das der Kläger mit einer … weiterlesen

01.09.2020

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer von E-Tretrollern bzw. Elektroscootern gelten. Das berichtet die … weiterlesen

31.08.2020

BAK, MPU, Verkehrsrecht: Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs ist, ein Radfahrverbot auferlegt werden kann (VG Neustadt … weiterlesen

27.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war. Obwohl dies im Regelfall dazu führt, dass sich der Auffahrende … weiterlesen

25.08.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20): Biegen zwei Fahrzeuge hintereinander nach links auf eine Bundesstraße ab, … weiterlesen

10.08.2020

StGB, StVG, Strafrecht, Verkehrsrecht: Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auch für Fahrer von Pedelecs gilt und diese Frage … weiterlesen

15.07.2020

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden, der sich mit anderen Radfahrern auf einer Trainingsfahrt befand als es zu einem folgenschweren … weiterlesen

11.07.2020

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht: Gefährdungshaftung - zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Anhängers (Sattelaufliegers) bei Sturm. Siehe hierzu BGH, Urt. v. … weiterlesen

03.07.2020

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2019 – I-1 U 84/19). Dabei … weiterlesen

01.07.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht: Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall … weiterlesen

26.06.2020

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht: Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 - 17 K 4015/18): 1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem … weiterlesen

 

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