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29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

26.10.2019

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall in der Waschstraße – unter Umständen kein Fall der Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass sich ein Kfz nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG befindet, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen … weiterlesen

24.10.2019

Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Halterhaftung gegenüber einem durch einen Verkehrsunfall verletzten Beifahrer eines entgegenkommenden Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 03.06.2019 - 12 U 1071/18): Erleidet ein Beifahrer einen Schwächeanfall, in Folge dessen er dem … weiterlesen

23.10.2019

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht: Zum (nicht) notwendigen Inhalt eines Urteils über einen Rotlichtverstoß

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 24.07.2019 – 3 Ws [B] 243/19, 122 Ss 109/19): Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen … weiterlesen

21.10.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Vorschaden und technisch kompatible Schäden

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2019 – 4 U 102/17: Weist das Fahrzeug des Unfallgeschädigten Vorschäden auf, als deren Ursache Steinschlag bzw. Ladungsverlust … weiterlesen

29.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrt allein reicht nicht (immer)!

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 11.01.2019 – 13 S 142/18): Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden … weiterlesen

27.07.2019

AVB, BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegen den Fahrer eines Pkw wegen Unfalls bei hoher Geschwindigkeit (200 km/h)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17): 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit … weiterlesen

26.07.2019

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall zwischen Linksabbieger und Vorfahrtsberechtigtem, der zu schnell unterwegs war

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 21.02.2019 – 22 U 122/17): 1. Der Anscheinsbeweis der Verletzung der aus § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO folgenden Wartepflicht des … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

25.04.2019

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftungsprivileg des Arbeitgebers kann sich (auch) zugunsten des Kfz-Haftpflichtversicherers auswirken!

Im Orientierungssatz hat das OLG Celle wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 25.09.2018 – 14 W 34/18): Ein Betriebswegeunfall, der unter das Haftungsprivileg der … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

 

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