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11.07.2020

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht: Gefährdungshaftung - zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Anhängers (Sattelaufliegers) bei Sturm. Siehe hierzu BGH, Urt. v. … weiterlesen

03.07.2020

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2019 – I-1 U 84/19). Dabei … weiterlesen

01.07.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht: Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall … weiterlesen

26.06.2020

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht: Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 - 17 K 4015/18): 1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem … weiterlesen

19.06.2020

Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht: Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden kann, dass die hierfür erforderliche Dauer der Rotlichtphase mittels der Stoppuhr eines … weiterlesen

09.06.2020

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich zur Karnevalszeit ereignet hatte, entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U … weiterlesen

06.06.2020

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 - 10 Owi 1/20): Die Bußgeldbehörde wird auf Antrag der Betroffenen angewiesen, der Verteidigung … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

25.05.2020

AGB-Recht, Abtretung, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

22.05.2020

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) ohne vorherige Unterzeichnung … weiterlesen

29.04.2020

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht: Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt. Damit treten voraussichtlich am 28.04.2020, einen Tag nach Veröffentlichung im … weiterlesen

07.04.2020

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht: Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020 – 2 U 43/19):* Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn … weiterlesen

 

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