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05.05.2011

Verkehrsrecht: Bußgeldprüfstelle punktet in Sachen Verteidigung

1. Hans-Peter Grün ist öffentlich bestellter Sachverständiger Als Beleg für seine jahrelange Arbeit bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessung und den … weiterlesen

14.03.2011

Verkehrsrecht: Parkplatzunfall – wer trägt den Schaden?

Das Kammergericht (KG) hat im Zusammenhang mit einem sog. Parkplatzunfall wie folgt entschieden (Urt. v. 25.10.2010, Az. 12 U 03/09): Sind beide Unfallbeteiligten Fahrzeuge auf … weiterlesen

09.03.2011

Gebührenrecht, Verkehrsrecht: Wer trägt die Kosten der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer?

Das OLG Celle (Urt. v. 12.01.2011, Az. 14 U 78/19) hat entschieden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Einholung einer Deckungszusage beim … weiterlesen

23.02.2011

Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf eine gestreute Straße

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit Urteil vom 05.01.2011 (Az. 6 L 539/10) entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die … weiterlesen

21.02.2011

Verkehrsrecht: PoliScan Speed von Vitronic – verzögerte Kameraauslösung bietet Ansatz zur Verteidigung

Nach einer Benachrichtigung des Sachverständigen Dipl.-Ing. G. Himbert haben Sachverständigengutachten zu den Kameraverzögerungszeiten bei dem genannten Messsystem … weiterlesen

18.02.2011

Verkehrsrecht: Keine Beweisverwertung von Blitzerfotos aufgrund fiskalischer Interessen

Mit seiner Entscheidung vom 03.11.2010 hat sich das Amtsgericht Herford (Az.11 Owi 442/10) gegen eine Beweisverwertung eines Tatfotos unter Verwendung des Messsystems Multanova VR … weiterlesen

18.01.2011

Verkehrsrecht: Haftung eines Radfahrers bei Benutzung eines Zebrastreifens

Das LG Frankenthal (Urt. v. 24.11.2010, Az. 2 S 193/10) hat sich mit den Folgen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Pkw und einer einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) befahrenden Radfahrerin … weiterlesen

11.11.2010

Verkehrsrecht: Aus 2 mach 1 – Zur gleichzeitigen Vollstreckung mehrerer Fahrverbote auch in sog. Mischfällen

Der Betroffene kann durch geschickte Einspruchsrücknahme in mehreren Bußgeldverfahren, in denen ihm jeweils ein Fahrverbot droht, diese Fahrverbote zu einem verbinden. Dabei darf die Dauer dieses … weiterlesen

10.11.2010

Verkehrsrecht: Beweiswürdigung bei sog. standardisierten Messverfahren

Wird bereits vor der Hauptverhandlung thematisiert, ob die Messenanlage der Gebrauchsanweisung entsprechend aufgestellt und ausgerichtet gewesen ist, bleibt dem Tatgericht die gebotene … weiterlesen

29.10.2010

Verkehrsrecht: Zweifelhafte Lasergeschwindigkeitsmessung führt zum Freispruch

Das AG Sigmaringen hat in einer Entscheidung vom 04.05.2010 (Az. 5 Owi 15 Js 9971/09) ausgeführt, dass sich Zweifel an der Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P ergeben, wenn das … weiterlesen

26.10.2010

Verkehrsrecht: Fehlerhaftes Nachfahr-Messverfahren bei Messung mittels ProVida 2000

Das OLG Hamm (Beschl. v. 26.08.2010, Az. III 3 RBS 226/10) äußerte sich kürzlich zu Messungen im sog. Nachfahr-Messverfahren ProVida 2000 durch Einsatz auf Polizeimotorrädern. Demnach gilt: … weiterlesen

14.09.2010

Verkehrsrecht: Berechnung des Schadens nach Veräußerung eines beschädigten Kfz

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Berechnung des Schadens bei Veräußerung eines durch einen Unfall beschädigten Kfz entschieden (Urt. v. 15.06.2010). Danach gilt: Der Geschädigte, der sein … weiterlesen

 

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