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30.06.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Beschädigtes Kfz 6 Wochen nach Zulassung und 3.300 Kilometern Fahrleistung kein Neuwagen mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Kraftahrzeug (Porsche Macan) mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km nicht mehr als … weiterlesen

16.06.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Der berührungslose Unfall

Das OLG Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.05.2018 - 14 U 175/17): Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines … weiterlesen

31.05.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Haftung bei Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2017 - I-1 U 133/16): 1. Durch das Vorschriftzeichen 220, Anlage 2 zur StVO … weiterlesen

23.05.2018

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Zur Begründung … weiterlesen

08.05.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schaden an einem verbotswidrig geparkten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei … weiterlesen

02.05.2018

Haftungsquote, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Mitverschulden bei Geschwindigkeit, die deutlich oberhalb der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Orientierungssatz entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2017 - I-1 U 44/17): 1. Die Klägerin hat einen unsorgfältigen … weiterlesen

10.04.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schätzung von Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Verkehrsunfalls

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 61/17): 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall … weiterlesen

06.04.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Erstattung des Rückstufungsschadens?

Wird in der Kasko- oder Haftpflichtversicherung der Kfz-Versicherung ein Schadensfall gemeldet, so kommt es regelmäßig zu einer Einordnung des Versicherungsnehmers in eine ungünstigere … weiterlesen

16.03.2018

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Kein Ersatz von Kosten für einen Mietwagen bei nur geringer Fahrleistung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, hat im Leitsatz entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2018 - 7 U 46/17): 1. Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens … weiterlesen

10.03.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung beim Ausparken unter Verstoß gegen § 10 StVO

Im Leitsatz einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin heißt es (KG Berlin, Urt. v. 14.12.2017 - 22 U 31/16, RuS 2018, 36): Der unter Verstoß gegen § 10 StVO* … weiterlesen

12.02.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Alleinschuld eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 - 1 U 540/16, NJW 2018, 77): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes … weiterlesen

23.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall beim Aussteigen aus einem Pkw

Das Landgericht (LG) Amber hat entschieden (LG Amberg, Urt. v. 19.07.2017 - 24 S 77/17): Der die Beifahrertüre zum Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke muss, wenn … weiterlesen

 

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