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09.06.2020

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich zur Karnevalszeit ereignet hatte, entschieden (OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U … weiterlesen

25.03.2020

Krankenversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019 - 9 U 127/18): 1. Die Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung der maßgeblichen Gründe nach § … weiterlesen

27.02.2020

VVG, Versicherungsrecht: Kenntnis des Versicherungsnehmers ist Voraussetzung für Obliegenheitsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.09.2019 - IV ZR 247/18): Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer … weiterlesen

14.02.2020

Lebensversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2019 - IV ZR 99/18): Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der … weiterlesen

03.02.2020

Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Versicherungsrecht: Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775): Die Veräußerung von `gebrauchten` Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt … weiterlesen

11.12.2019

AGB-Recht, ARB, BGB, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht: Unwirksame, weil intransparente Klauseln in den Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 17 Abs. 1 c) bb) ARB 2010 sowie zu § 17 Abs. 7 ARB 2010 entschieden (BGH, Urt. v. 14.08.2019 – IV ZR 279/17, NJW 2019, 3582). In den Entscheidungsgründen … weiterlesen

29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

26.10.2019

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall in der Waschstraße – unter Umständen kein Fall der Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass sich ein Kfz nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG befindet, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen … weiterlesen

21.10.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Vorschaden und technisch kompatible Schäden

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2019 – 4 U 102/17: Weist das Fahrzeug des Unfallgeschädigten Vorschäden auf, als deren Ursache Steinschlag bzw. Ladungsverlust … weiterlesen

02.10.2019

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, VVG, Versicherungsrecht: Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV - Verbot der Doppelversicherung?

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von … weiterlesen

01.10.2019

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht: Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung möglich - Prüfung durch Anwalt notwendig!

Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine kostenfreie Versicherung von Ehegatten und Kindern. Da keinerlei Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an … weiterlesen

24.08.2019

MB/KK, PKV, Versicherungsrecht: Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2019 – 7 U 146/18): 1. Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die … weiterlesen

 

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