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29.10.2019

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Ersatz der Mietwagenkosten für einen Ferrari nach einem Verkehrsunfall!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 11.07.2019 – 22 U 160/17): 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht … weiterlesen

26.10.2019

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Unfall in der Waschstraße – unter Umständen kein Fall der Betriebsgefahr i.S.v. § 7 StVG!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass sich ein Kfz nicht im Betrieb i.S.v. § 7 StVG befindet, wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband einer automatischen … weiterlesen

21.10.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Vorschaden und technisch kompatible Schäden

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2019 – 4 U 102/17: Weist das Fahrzeug des Unfallgeschädigten Vorschäden auf, als deren Ursache Steinschlag bzw. Ladungsverlust … weiterlesen

02.10.2019

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, VVG, Versicherungsrecht: Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV - Verbot der Doppelversicherung?

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von … weiterlesen

01.10.2019

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht: Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung möglich - Prüfung durch Anwalt notwendig!

Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine kostenfreie Versicherung von Ehegatten und Kindern. Da keinerlei Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an … weiterlesen

24.08.2019

MB/KK, PKV, Versicherungsrecht: Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2019 – 7 U 146/18): 1. Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die … weiterlesen

27.07.2019

AVB, BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegen den Fahrer eines Pkw wegen Unfalls bei hoher Geschwindigkeit (200 km/h)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17): 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit … weiterlesen

01.07.2019

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug - kein Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers!

Das Oberlandesgericht OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2019 - 4 U 557/18): 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall … weiterlesen

10.05.2019

BUZ, Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht: Erfolgreiche Anfechtung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat wie folgt entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2018 – 11 U 72/16 [aus den Entscheidungsgründen]): 1. Der Ehemann der Klägerin … weiterlesen

27.04.2019

Hausratversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Hausratversicherung zahlt nicht bei (möglicherweise) elektronisch manipulierter Öffnung eines Kfz

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

08.04.2019

AVB, BGB, Unfallversicherung, Versicherungsrecht: Neubemessung unfallbedingter Invalidität - Grundsätzlich kein Rückforderungsanspruch des Versicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v 12.10.2018 – I-4 U 67/18): Stellt sich nach einer allein vom VN initiierten Neubemessung der … weiterlesen

 

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