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24.08.2019

MB/KK, PKV, Versicherungsrecht: Geringgradige Fehlsichtigkeit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 MB/KK - private Krankenversicherung muss zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.03.2019 – 7 U 146/18): 1. Auch eine geringgradige Fehlsichtigkeit ist mit Blick auf die … weiterlesen

27.07.2019

AVB, BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schadensersatzanspruch des Autovermieters gegen den Fahrer eines Pkw wegen Unfalls bei hoher Geschwindigkeit (200 km/h)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17): 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit … weiterlesen

01.07.2019

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug - kein Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers!

Das Oberlandesgericht OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2019 - 4 U 557/18): 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall … weiterlesen

10.05.2019

BUZ, Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht: Erfolgreiche Anfechtung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat wie folgt entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2018 – 11 U 72/16 [aus den Entscheidungsgründen]): 1. Der Ehemann der Klägerin … weiterlesen

27.04.2019

Hausratversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Hausratversicherung zahlt nicht bei (möglicherweise) elektronisch manipulierter Öffnung eines Kfz

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

08.04.2019

AVB, BGB, Unfallversicherung, Versicherungsrecht: Neubemessung unfallbedingter Invalidität - Grundsätzlich kein Rückforderungsanspruch des Versicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v 12.10.2018 – I-4 U 67/18): Stellt sich nach einer allein vom VN initiierten Neubemessung der … weiterlesen

01.04.2019

Baurecht, Berufsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsrecht: Interessenkonflikt / Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (hier: Haftpflichtfall)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.01.2019 – IX ZR 89/18, ZIP 2019, 423): 1. Ob ein Rechtsanwalt einen Haftpflichtversicherten in dessen Auftrag oder im … weiterlesen

16.03.2019

VHB, VVG, Versicherungsrecht: Zum Einbruchsdiebstahl bei der erweiterten Hausratversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Zusammenhang mit der sog. erweiterten Hausratversicherung entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 30.10.2018 – 4 U 777/18): 1. Von einer … weiterlesen

11.03.2019

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Nutzungsausfall bei einem ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Entzug der Gebrauchsmöglichkeit bei einem allein erwerbswirtschaftlich genutzten Kraftfahrzeug entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 285/17, ZIP 2019, … weiterlesen

16.02.2019

Krankenversicherung, PKV, VVG, Versicherungsrecht: Notlagentarif der privaten Krankenversicherung und Aufrechnung rückständiger Beiträge gegen Kostenerstattungsansprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.12.2018 – IV ZR 81/18, NJW 2019, 359): Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht … weiterlesen

23.01.2019

AKB, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild in der Teilkaskoversicherung (AKB 2015 A.2.2.1.4)

Das Kammergericht (KG) hat über einen vom Kläger behaupteten Wildunfall entschieden (Beschl. v.05.06.2018 – 6 U 166/16). In den Entscheidungsgründen heißt es: 1) Dem Kläger … weiterlesen

 

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