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26.06.2018

BGB, Grundstücksrecht, VVG, Versicherungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16: Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres … weiterlesen

22.06.2018

BUZ, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht: Berufsbild eines Kochs - zu den Anforderungen für einen Anspruch auf Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 27.03.2018 - 4 U 1519/17): 1. Die Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden … weiterlesen

18.06.2018

Hausratsversicherung, Versicherungsrecht: Beweis von Raub und räuberische Erpressung

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.11.2017 - 3 U 23/15, NJW 2018, 1759): Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung … weiterlesen

12.06.2018

BGB, Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht: Aufklärungspflichten eines Anlageberaters

Der BGH hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.10.2017 – III ZR 565/16, DB 2018, 1395): Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage … weiterlesen

23.05.2018

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Zur Begründung … weiterlesen

08.05.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schaden an einem verbotswidrig geparkten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei … weiterlesen

25.04.2018

BGB, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch nur einen Ehegatten?

Der BGH hat entschieden, dass - gestützt auf § 1357 BGB - ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann … weiterlesen

10.04.2018

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Schätzung von Sachverständigenkosten für die Begutachtung eines Verkehrsunfalls

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 61/17): 1. Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall … weiterlesen

06.04.2018

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Erstattung des Rückstufungsschadens?

Wird in der Kasko- oder Haftpflichtversicherung der Kfz-Versicherung ein Schadensfall gemeldet, so kommt es regelmäßig zu einer Einordnung des Versicherungsnehmers in eine ungünstigere … weiterlesen

03.04.2018

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht: Hälftige Schadensteilung bei Auseinandersetzung zwischen Fußgänger und Kfz-Fahrer

Das Amtsgericht (AG) Ludwigshafen hat entschieden (AG Ludwigshafen, Urt. v. 13.09.2017 - 2h C 42/17): Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem … weiterlesen

14.03.2018

AGB-Recht, AKB, Kfz-Recht, Versicherungsrecht: Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Bedingungen für eine Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, soweit es um den … weiterlesen

12.02.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Alleinschuld eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 - 1 U 540/16, NJW 2018, 77): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes … weiterlesen

 

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