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19.10.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 220 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Es sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden … weiterlesen

16.05.2020

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 - 12 ZB 19.1222, NJW 2020, 1316). § 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich … weiterlesen

12.02.2020

PBefG, Taxi, Verwaltungsrecht: BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Gemäß Urt. v. 22.01.2020 - BVerwG - 8 CN 2.19 - ermächtigt das PBefG nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche bestimmt, dass Taxis nur an … weiterlesen

29.01.2020

IHK, Verwaltungsrecht: IHK-Beiträge rechtswidrig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässigen Eigenkapitals rechtswidrig sein können (BVerwG, Urt. v. 22.01.20208 - C … weiterlesen

12.12.2019

Apothekenrecht, Verwaltungsrecht: Sofortiger Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat mit Beschluss vom 20. November 2019 den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis … weiterlesen

24.09.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht: § 103 Abs. 3a, 4 SGB V - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zur Hälfte

Unter welchen Voraussetzungen die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu erfolgen hat, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, inwiefern … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

06.03.2019

Arbeitsrecht, AufenthaltG, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, BeschV, Verwaltungsrecht: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der … weiterlesen

26.02.2019

Apothekenrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht: Einem Apotheker darf die Approbation nicht widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für … weiterlesen

20.11.2018

FeV, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, VwGO: Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren am 06.06.2018 entschieden, dass die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) im … weiterlesen

 

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