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24.09.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht: § 103 Abs. 3a, 4 SGB V - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zur Hälfte

Unter welchen Voraussetzungen die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu erfolgen hat, ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, inwiefern … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

03.04.2019

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Strafprozessrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Zum Verwertungsverbot bei einer entnommenen Blutprobe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat entschieden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.12.2018 – 1 D 317/18, NJW 2019, 695): Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach … weiterlesen

15.03.2019

Bußgeldprüfstelle, GG, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht: Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die … weiterlesen

06.03.2019

Arbeitsrecht, AufenthaltG, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, BeschV, Verwaltungsrecht: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der … weiterlesen

26.02.2019

Apothekenrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht: Einem Apotheker darf die Approbation nicht widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat!

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für … weiterlesen

20.11.2018

FeV, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, VwGO: Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren am 06.06.2018 entschieden, dass die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) im … weiterlesen

07.11.2018

Baurecht, Verwaltungsrecht, VwGO, öffentliches Baurecht: Versäumung und Verwirkung - Drittwiderspruch im öffentlichen Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11.09.2018 - 4 B 34.18 - entschieden: Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch … weiterlesen

26.10.2018

Behindertenrecht, SGB I, Schwerbehinderung, Sozialrecht, Verwaltungsrecht: Absenkung Grad der Behinderung von 60 auf 30 wegen fehlender Mitwirkung rechtswidrig

In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergehen so genannte Dauerverwaltungsakte. Dies bedeutet, dass sich die Regelung des Bescheides nicht in einem einmaligen Vorgang (z. B. … weiterlesen

25.10.2018

Abschleppen/Abschleppfälle, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verwaltungsrecht: Abschleppen eines Kfz nach deutlicher Überschreitung der Parkzeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden (VG Aachen, Urt. v. 16.05.2018 – 6 K 5781/17): 1. Wenn die Parkzeit unter Verstoß gegen § 13 StVO um mehrere Stunden - hier um … weiterlesen

03.09.2018

UWG, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht: WarnWetter-App - Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Klage gegen das Anbieten der kostenlosen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht auf Wettbewerbsrecht gestützt werden kann … weiterlesen

15.08.2018

Apothekenrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Verwaltungsrecht: Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen nachgewiesener Steuerhinterziehung

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat den ausgesprochenen Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gebilligt (VG Aachen, Urt. v. … weiterlesen

 

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