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25.03.2020

Krankenversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019 - 9 U 127/18): 1. Die Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung der maßgeblichen Gründe nach § … weiterlesen

27.02.2020

VVG, Versicherungsrecht: Kenntnis des Versicherungsnehmers ist Voraussetzung für Obliegenheitsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.09.2019 - IV ZR 247/18): Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer … weiterlesen

14.02.2020

Lebensversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2019 - IV ZR 99/18): Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der … weiterlesen

02.10.2019

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, VVG, Versicherungsrecht: Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV - Verbot der Doppelversicherung?

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von … weiterlesen

01.07.2019

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug - kein Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers!

Das Oberlandesgericht OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2019 - 4 U 557/18): 1. Durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall … weiterlesen

16.03.2019

VHB, VVG, Versicherungsrecht: Zum Einbruchsdiebstahl bei der erweiterten Hausratversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Zusammenhang mit der sog. erweiterten Hausratversicherung entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 30.10.2018 – 4 U 777/18): 1. Von einer … weiterlesen

16.02.2019

Krankenversicherung, PKV, VVG, Versicherungsrecht: Notlagentarif der privaten Krankenversicherung und Aufrechnung rückständiger Beiträge gegen Kostenerstattungsansprüche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.12.2018 – IV ZR 81/18, NJW 2019, 359): Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht … weiterlesen

05.01.2019

BUZ, Berufsunfähigkeitsversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Keine Ansprüche gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung bei nicht vollständigen Gesundheitsangaben!

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über einen – letztlich verneinten – Anspruch gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.08.2018 – 5 U … weiterlesen

15.12.2018

BGB, VVG, Versicherungsrecht: Arglistiges Handeln im Zusammenhang mit der Beantragung einer privaten Krankenversicherung

Das OLG Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.06.2018 - 5 U 55/16): Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und … weiterlesen

13.08.2018

Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankheit, VVG, Versicherungsrecht: Beweis der Berufsunfähigkeit auch ohne Inanspruchnahme fachärztlicher Hilfe!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit, die auf psychischen Umständen beruht, durch ein Sachverständigengutachten auch dann bewiesen werden kann, wenn der … weiterlesen

26.06.2018

BGB, Grundstücksrecht, VVG, Versicherungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16: Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres … weiterlesen

30.11.2017

Haftpflichtversicherung, VVG, Versicherungsrecht: Vorsicht - keinen schnellen Abfindungsvergleich schließen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden macht auf die Gefahren eines unüberlegten, vorschnellen Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer aufmerksam (OLG Dresden, Urt. v. 23.05.2017 - 4 U … weiterlesen

 

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