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26.08.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung aufgrund einer sog. Öffnungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage beantwortet, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten … weiterlesen

04.07.2019

WEG-Recht: Wohnungseigentümergemeinschaft trifft keine Pflicht zur Übernahme der Kosten, die durch einen vom (Mit-)Eigentümer eigenmächtig durchgeführten Austausch von Fenstern ausgelöst wurden

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der … weiterlesen

28.05.2019

BGB, GG, Verfassungsrecht, WEG-Recht: Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei kurzzeitiger Vermietung einer Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Pressemitteilung Nr. 047/2019 folgendes mitgeteilt (zu BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR … weiterlesen

10.11.2018

BGB, WEG-Recht: Beschluss der Wohnungseigentümer über die Abweichung von den Vorgaben der Heizkostenverordnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.06.2018 – V ZR 193/17): Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete … weiterlesen

07.05.2018

WEG-Recht: Pflicht zur Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.02.2018 - V ZR 89/17): Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß … weiterlesen

03.02.2017

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Zivilrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über … weiterlesen

21.01.2017

WEG-Recht, Zivilrecht: Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.1.2017 - V ZR 96/16)*: Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann … weiterlesen

30.08.2016

WEG-Recht, Zivilrecht: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern in einer Eigentumswohnung im Falle einer Eigentümergemeinschaft

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass unter Beachtung der im konkreten Fall einschlägigen Gemeinschaftsordnung der Austausch von Fenstern in einer Eigentumswohnung grundsätzlich … weiterlesen

20.07.2016

WEG-Recht, Zivilrecht: Errichtung eines privaten Pools auf einer Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft trotz bestehenden Sondernutzungsrechts an der Gartenoberfläche und der Gartenterrasse … weiterlesen

13.04.2016

Grundstücksrecht, WEG-Recht, Zivilrecht: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines möglichen Grundstückserwerbs durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden (BGH, Urt. v. 18.03.2016 - V ZR 75/15)*. Der … weiterlesen

11.04.2016

Abfallrecht, Verwaltungsrecht, WEG-Recht: Haftung des Hauseigentümers für durch den Mieter nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a. D. Weinstraße hat entschieden, dass die Eigentümer eines Hauses für die durch ihre Mieter nicht gezahlten Abfallbeseitigungsgebühren einstehen … weiterlesen

08.10.2015

Urheberrecht, WEG-Recht: Keine Pflicht zur Vergütung der GEMA bei Gemeinschaftsantennenanlagen

Der BGH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen … weiterlesen

 

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