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16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

10.09.2018

BGB, Verjährung, Werkvertragsrecht: Wann verjähren Ansprüche im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten an einem Bauwerk?

Nach der Bestimmung von § 634a BGB verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bei einem Bauwerk in 5 Jahren ab Abnahme. Wie sieht es aber aus bei Reparaturarbeiten? Das OLG Bamberg … weiterlesen

03.07.2018

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Käufer hat Anspruch auf aktuellen Schallschutz bei der Renovierung eines Altbaus!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Anspruch des Käufers auf Schallschutz nach heute üblichen Maßstäben bejaht (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2018 - 19 U 166/15, IBR 2018, 267 = NJW-Spezial … weiterlesen

26.06.2018

BGB, Grundstücksrecht, VVG, Versicherungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16: Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres … weiterlesen

21.06.2018

BGB, Werkvertragsrecht: Dreifachverglasung statt Zweifachverglasung - Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.2018 - 9 U 52/17): 1. Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die … weiterlesen

15.05.2018

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Drittschädiger?)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.12.2017 - VII ZR 204/14): Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit … weiterlesen

30.04.2018

BGB, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftung für Schäden am Gebäude des Nachbarn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW-Spezial 2018, 204): Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am … weiterlesen

24.03.2018

Architektenrecht, BGB, Baurecht, Ingenieurrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Das neue Recht gilt - Neuregelung zum Werkvertragsrecht und Baurecht

Wenn man von der Neuregelung des Werkvertragsrechts spricht, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber mit den §§ 650p bis 650t BGB auch Regelungen zum Architektenvertrag und … weiterlesen

08.02.2018

BGB, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag (hier: Farbanstrich)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 5/17, NJW 2017, 3590): 1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine … weiterlesen

27.01.2018

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Das neue Recht gilt - Neuregelung zum Werkvertragsrecht und Baurecht - Abnahmefiktion

Seit dem 1. Januar 2018 gelten die Neuregelungen zum Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht und zum Verbraucherbauvertrag. In der Folge sollen nunmehr einzelne Neuregelungen, die von … weiterlesen

19.01.2018

BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Wer trägt das Risiko der Änderung der anerkannten Regeln der Technik?

Nach den derzeit geltenden Bestimmungen, insbesondere nach § 13 Nr. 1 VOB/B bzw. § 633 BGB, ist der Bauunternehmer verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Mängeln zu verschaffen. In der … weiterlesen

 

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