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31.07.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag!

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen Beschäftigung in einem Kraftwerk unter Beachtung der konkreten Umstände des Falles eine … weiterlesen

10.06.2020

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens von einer Schwarzgeldabrede erfahren und daher … weiterlesen

18.03.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht: Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 - 17 P 17.1115 - das Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bezüglich aller Mitarbeiter einer Service … weiterlesen

18.02.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt. v. 30.04.2019 – 4 Sa 511/18): Notwendiger Inhalt eines … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

10.09.2018

BGB, Verjährung, Werkvertragsrecht: Wann verjähren Ansprüche im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten an einem Bauwerk?

Nach der Bestimmung von § 634a BGB verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bei einem Bauwerk in 5 Jahren ab Abnahme. Wie sieht es aber aus bei Reparaturarbeiten? Das OLG Bamberg … weiterlesen

03.07.2018

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Käufer hat Anspruch auf aktuellen Schallschutz bei der Renovierung eines Altbaus!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Anspruch des Käufers auf Schallschutz nach heute üblichen Maßstäben bejaht (OLG Köln, Urt. v. 02.03.2018 - 19 U 166/15, IBR 2018, 267 = NJW-Spezial … weiterlesen

26.06.2018

BGB, Grundstücksrecht, VVG, Versicherungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16: Der Sachverhalt Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres … weiterlesen

21.06.2018

BGB, Werkvertragsrecht: Dreifachverglasung statt Zweifachverglasung - Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.2018 - 9 U 52/17): 1. Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die … weiterlesen

15.05.2018

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Drittschädiger?)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.12.2017 - VII ZR 204/14): Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit … weiterlesen

30.04.2018

BGB, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Haftung für Schäden am Gebäude des Nachbarn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW-Spezial 2018, 204): Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am … weiterlesen

 

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