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07.12.2017

BGB, Kündigungsrecht, Werklieferungsvertrag, Werkvertragsrecht: Eröffnung des Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (BGH, Urt. v. 14.09.2017 –- IX ZR 261/15, DB 2017, 2349 = NJW 2017, 3369 m. Anm. Pohlmann-Weide, DB 2017, … weiterlesen

23.08.2017

BGB, Baurecht, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Gefahr durch Ohne-Rechnung-Abrede

Die Rechtsprechung hat sich immer wieder mit der Frage zu befassen, welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn vereinbart wird, dass Werkleistungen erbracht werden, diese aber nicht mittels … weiterlesen

27.03.2017

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Ein Werkvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.3.2017 - VII ZR 197/16 - auch bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig. Mit dieser Entscheidung hat der BGH … weiterlesen

25.05.2016

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Abrechnung der Ersatzvornahme beim Bauvertrag

Wird bei Mängeln eines Bauvorhabens die Ersatzvornahme durchgeführt, sind die Kosten grundsätzlich durch den Auftragnehmer zu erstatten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden … weiterlesen

09.05.2016

Baurecht, GWB, VOB/B, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht: VOB Ausgabe 2016 in Kraft

Ab 2016 gilt nunmehr auch die VOB/B in der Fassung aus dem Jahr 2016. Mit der Richtlinie 2014/24/EU hat der Europäische Gesetzgeber in Artikel 71 und 73 Regelungen zur Unterauftragsvergabe und … weiterlesen

06.04.2016

Werklohn, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Das Fehlen von Druckprüfungs- und Dichtigkeitsprotokollen ist kein Mangel

Bei der Abnahme von Heizung-und Sanitärinstallationen taucht immer wieder die Frage auf, ob der Auftraggeber die Abnahme verweigern kann, wenn die Druckprüfungsprotokolle oder Protokolle zur … weiterlesen

26.02.2016

Architektenrecht, Baurecht, HOAI, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Bindung des Architekten an eine Pauschalvereinbarung BGH, Urt. v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13

Gerade im Bereich des Planungsrechts kommt es häufig zum Abschluss von Architektenverträgen mit der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Das vereinbarte Honorar liegt in vielen Fällen unter … weiterlesen

23.02.2016

Architektenrecht, Baurecht, VOB/B, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Mängelrüge per E-Mail?

In unserem Beitrag vom 14.09.2012 hatten wir über einen … weiterlesen

22.02.2016

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Informationen zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Mit Datum 16.11.2015 gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer … weiterlesen

19.02.2016

Baurecht, Verjährung, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Leistungsverweigerungsrecht nach Eintritt der Verjährung (§ 215 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2015 - VII ZR 144/14): "Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht … weiterlesen

28.11.2015

Baurecht, VOB/B, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Mängelrechte vor Abnahme - OLG Schleswig versus OLG Köln!

In Bauverträgen, bei denen die Geltung der VOB/B nicht oder nicht wirksam vereinbart worden ist, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Mängelrechte auch vor der Abnahme anwendbar sind. … weiterlesen

29.07.2015

Baurecht, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Schwarzarbeit – wer trägt die Beweislast?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einer Reihe von Fragen zum Werkvertragsrecht befasst (OLG Köln, Urt. v. 22.04.2015 - 11 U 94/14, u. a. veröffentlicht in NJW 2015, 2046, zitiert … weiterlesen

 

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