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27.06.2015

SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Geld für Schwarzarbeit bekommt man auch bei Mängeln der geleisteten Arbeit nicht zurückgezahlt

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz)* nichtig ist, … weiterlesen

24.01.2015

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach AÜG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Vorliegen einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch dann das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

07.05.2014

Kfz-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Kfz-Werkstatt sucht für angeblich mehr als 26.000 EUR erfolglos nach einem Elektronikproblem

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2013 - 9 U 218/12, veröffentlicht u. a. in MDR 2014, 139): "Einer Kfz-Werkstatt, die bei … weiterlesen

15.04.2014

Arbeitsrecht, SchwarzArbG, Sozialrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Bauvertragssache (= Werkvertrag) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)  … weiterlesen

02.08.2013

Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die … weiterlesen

12.06.2013

Dienstvertragsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Dienstvertrag oder Werkvertrag beim sog. "Winterdienstvertrag"?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich bei diesem Vertrag um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt (BGH, … weiterlesen

01.02.2013

Baurecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht: Unwirksame Klausel in einem Bauvertrag (Abkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch)

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 15/12, u.a. veröffentlicht in DB 2013, 59)*: "Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine … weiterlesen

24.08.2012

Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Werkvertragsrecht: Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Der BGH befasst sich mit der Frage des Umfangs einer Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 130/10). In dem durch den BGH … weiterlesen

 

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