Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 581 Kategorien

 
 

11.03.2020

Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Wettbewerbsrecht: Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Bis spätestens zum 31.12.2020 müssen sämtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regelungen des § 2b UStG umgesetzt haben. Danach wird – grob gesagt – die öffentliche … weiterlesen

17.02.2020

PBefG, Taxi, UWG, Uber, Wettbewerbsrecht: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 - 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine … weiterlesen

15.10.2019

Internetrecht/IT-Recht, Legal Tech, RDG, UWG, Wettbewerbsrecht: Verstößt Smartlaw gegen das Gesetz?

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Smartlaw, ein sog. Legal-Tech-Dienstleister, der im Internet einen Vertragsgenerator anbietet, eine unzulässige … weiterlesen

10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

25.05.2019

BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit der Kündigung einer Vereinbarung über ein vom Schuldner zu beachtendes Unterlassen wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.02.2019 – I ZR … weiterlesen

04.03.2019

MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Auslegung einer durch Vertrag vereinbarten Pflicht zur Unterlassung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat über die Auslegung einer vertraglich vereinbarten Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsstreitigkeit entschieden (OLG Köln, Urt. v. … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

27.10.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Anruf eines Personalberaters auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.08.2018 – 6 U 51/18): Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der … weiterlesen

06.10.2018

BGB, EMRK, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Werbung per E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17, DB 2018, 2300): a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

25.09.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Abwerben von Arbeitnehmern eines Konkurrenten grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.05.2018 - 6 W 39/18): Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines … weiterlesen

 

Seite:

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x