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15.10.2019

Internetrecht/IT-Recht, Legal Tech, RDG, UWG, Wettbewerbsrecht: Verstößt Smartlaw gegen das Gesetz?

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Smartlaw, ein sog. Legal-Tech-Dienstleister, der im Internet einen Vertragsgenerator anbietet, eine unzulässige … weiterlesen

10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

25.05.2019

BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit der Kündigung einer Vereinbarung über ein vom Schuldner zu beachtendes Unterlassen wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.02.2019 – I ZR … weiterlesen

04.03.2019

MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Auslegung einer durch Vertrag vereinbarten Pflicht zur Unterlassung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat über die Auslegung einer vertraglich vereinbarten Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einer Wettbewerbsstreitigkeit entschieden (OLG Köln, Urt. v. … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

04.12.2018

BGB, EMRK, GG, Internetrecht/IT-Recht, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Direktmailing verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – VI ZR 225/17, NJW 2018, 3506): Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

27.10.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Anruf eines Personalberaters auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 09.08.2018 – 6 U 51/18): Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der … weiterlesen

06.10.2018

BGB, EMRK, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Werbung per E-Mail (Kundenzufriedenheitsbefragung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17, DB 2018, 2300): a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne … weiterlesen

25.09.2018

Arbeitsrecht, GG, UWG, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht: Abwerben von Arbeitnehmern eines Konkurrenten grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.05.2018 - 6 W 39/18): Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines … weiterlesen

03.09.2018

UWG, Verwaltungsrecht, Wettbewerbsrecht: WarnWetter-App - Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Klage gegen das Anbieten der kostenlosen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht auf Wettbewerbsrecht gestützt werden kann … weiterlesen

18.07.2018

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Praxisklinik bei ausschließlich ambulant behandelndem Zahnarzt irreführend!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2018 - 4 U 161/17) hat entschieden: Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus … weiterlesen

 

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