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03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

25.03.2019

Kündigungsrecht, Wohnungsmietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrages durch zwei Miteigentümer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.01.2019 – VIII ZB 26/17): Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter … weiterlesen

12.12.2018

AGB-Recht, BGB, Immobilienrecht, Wohnungsmietrecht: Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen - Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag stärkt Mieterrechte

Der Sachverhalt Die Beklagten sind seit 1981 Mieter eines Objektes der Stadt Bochum in Bochum. 2012 hatte die Stadt Bochum zahlreiche mit Doppelhaushälften bebaute … weiterlesen

24.11.2018

Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

In seinem Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen … weiterlesen

08.03.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Verlängerung einer Verjährungsfrist in einem Wohnungsmietvertrag durch AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17, NJW 2017, 3707): Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene … weiterlesen

11.01.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 = Life&Law 2017, 677): Ist der Vermieter vertraglich zur … weiterlesen

03.10.2017

Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchmelder

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (AG … weiterlesen

05.01.2017

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Zur Höhe des Untermietzuschlags

Beim Untermietzuschlag geht es um eine Anhebung des Mietzinses durch den Vermieter, wenn der Mieter an einen Untermieter untervermietet. Dazu hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden (LG … weiterlesen

03.01.2017

BGB, Mietminderung, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Minderung der Wohnungsmiete wegen defekter Telefon- und Internetleitung

Das Amtsgericht (AG) Essen hält bei gestörter Telefon- und Internetleitung eine Mietminderung von 10% für angemessen (AG Essen, Urt. v. 21.7.2016 - 10 S 43/16, NJW-RR 2016, … weiterlesen

30.12.2016

BGB, GbR, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Fragen des Wohnungsmietrechts entschieden (BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 14.12.2017 heißt … weiterlesen

07.04.2016

Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Formularmäßige Übertragung der Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

Bei Streitigkeiten über die Zahlung von Betriebskosten bei Wohnraummietverträgen stellt sich immer wieder die Frage, ob die Pflicht zur Tragung der Betriebskosten wirksam auf den Mieter … weiterlesen

 

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