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07.09.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Zahnarzt: Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.): 1. Bei … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

06.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Zur Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten für einen weiteren Zahnarzt zu tragen

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch … weiterlesen

05.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Keine Übernahme der Kosten für einen weiteren Zahnarzt

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt a. M. hat im Fall einer 72-jährigen Versicherten die Kostenübernahme für einen weiteren Zahnarzt im Rahmen einer prothetischen Versorgung abgelehnt (SG … weiterlesen

29.04.2019

Arztrecht, BDSG, DSGVO, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis nur ausnahmsweise zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 – 6 C 2.18). In der Pressemitteilung … weiterlesen

09.08.2016

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zahnarzt: Unterlassene Aufklärung über eine intraligamentäre Anästhesie kann eine Haftung des Zahnarztes bedeuten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über eine mögliche Haftung eines Zahnarztes zu entscheiden (OLG Hamm, Urteil vom 19.4.2016 - 26 U 199/15). Nach Einschätzung des OLG handelt ein Zahnarzt … weiterlesen

01.08.2016

Arztrecht, Betreuungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt, Ärztliches Honorarrecht: Notwendige Zustimmung des Betreuers in einen Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat entschieden, dass im Falle einer angeordneten Betreuung der Behandlungsvertrag zwischen einem Patienten und dem behandelnden Zahnarzt der Zustimmung seitens des … weiterlesen

 

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