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23.07.2019

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nicht verpassen

Ab dem 01.07.2019 wurden turnusgemäß die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag nach § 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO … weiterlesen

22.06.2019

Arbeitsrecht, HGB, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Anspruch eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Abwerbens von Kunden/Patienten usw. im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz zu 2.) bis 6.) entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 m. Anm. Laskawy/Lomb, DB 2019, 1211): 2. Der … weiterlesen

21.05.2019

Arbeitsrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.01.2019 – 2 Sa 354/16 – m. Anm. Schröder/Fuchs, DB 2019, 913): Eine … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

23.01.2019

AKB, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild in der Teilkaskoversicherung (AKB 2015 A.2.2.1.4)

Das Kammergericht (KG) hat über einen vom Kläger behaupteten Wildunfall entschieden (Beschl. v.05.06.2018 – 6 U 166/16). In den Entscheidungsgründen heißt es: 1) Dem Kläger … weiterlesen

08.01.2019

Hausratversicherung, VHB, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur grob fahrlässigen Schadensverursachung in der Hausratversicherung

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 27.07.2018 – 6 U 38/17): Ist im Hausratversicherungsvertrag für Wertsachen, die nicht in einem gegen Wegnahme besonders … weiterlesen

02.01.2019

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Vollstreckung einer Bruttolohnforderung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 05.09.2018 - 2 Ta 165/18): 1. Forderungen auf Vergütungszahlung, die auf einen Bruttobetrag lauten und … weiterlesen

30.08.2018

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.07.2018 - 8 W 18/18): An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im … weiterlesen

14.08.2018

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Beschäftigungsanspruch und Vollstreckungsabwehrklage

BAG, Urt. v. 21.03.2018 - 10 AZR 560/16, DB 2018, 1802: Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach … weiterlesen

12.07.2018

BGB, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Schäden, die länger als 30 Jahre zurückliegen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. 22.02.2018 - VII ZR 253/16): Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, so … weiterlesen

07.07.2018

BUZ, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Darlegungslast des Versicherungsnehmers im Prozess gegen den Versicherer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.01.2018 - 3 U 179/15): 1. Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom … weiterlesen

19.03.2018

BGB, Mietrecht, ZPO, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Mieter wehrt sich erfolgreich gegen die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Urt. v. 20.07.2017 - 67 S 111/17): 1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine … weiterlesen

 

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