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08.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die Entschädigung nach § … weiterlesen

12.08.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als … weiterlesen

15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

10.06.2020

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens von einer Schwarzgeldabrede erfahren und daher … weiterlesen

04.06.2020

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283): a) Zwischen dem Betreiber eines privaten … weiterlesen

27.12.2019

InsO, Insolvenzrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Kaufpreisraten, die an den Schuldner gezahlt werden, unterfallen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Fragen des Pfändungsschutzes befasst (BGH, Beschl. .v 26.09.2019 – IX ZB 21/19). Der BGH ist der Auffassung, dass Kaufpreisraten, die an den Schuldner im … weiterlesen

23.07.2019

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nicht verpassen

Ab dem 01.07.2019 wurden turnusgemäß die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag nach § 850c Abs. 2 Satz 2 ZPO … weiterlesen

22.06.2019

Arbeitsrecht, HGB, Schadensersatz, ZPO, Zivilprozessrecht: Zum Anspruch eines Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Abwerbens von Kunden/Patienten usw. im bestehenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz zu 2.) bis 6.) entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 m. Anm. Laskawy/Lomb, DB 2019, 1211): 2. Der … weiterlesen

21.05.2019

Arbeitsrecht, Pfändung, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.01.2019 – 2 Sa 354/16 – m. Anm. Schröder/Fuchs, DB 2019, 913): Eine … weiterlesen

20.02.2019

ArbGG, Arbeitsrecht, BGB, GG, GewO, Verfassungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem (möglichen) Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 22.08.2018 – 5 AZR 592/17, NJW 2019, 171 = NZA 2019, 30, Orientierungssatz, juris) 1. Ist der Arbeitnehmer aus … weiterlesen

23.01.2019

AKB, Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild in der Teilkaskoversicherung (AKB 2015 A.2.2.1.4)

Das Kammergericht (KG) hat über einen vom Kläger behaupteten Wildunfall entschieden (Beschl. v.05.06.2018 – 6 U 166/16). In den Entscheidungsgründen heißt es: 1) Dem Kläger … weiterlesen

08.01.2019

Hausratversicherung, VHB, Versicherungsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht: Zur grob fahrlässigen Schadensverursachung in der Hausratversicherung

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 27.07.2018 – 6 U 38/17): Ist im Hausratversicherungsvertrag für Wertsachen, die nicht in einem gegen Wegnahme besonders … weiterlesen

 

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