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05.06.2019

Wohnrecht, Zivilrecht: Wohnrecht auch zugunsten des aktuellen Eigentümers!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG,. Beschl. v. 08.01.2019 – 1 W 3444/18): 1. Ein Wohnungsrecht kann auch zugunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen … weiterlesen

03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

01.06.2019

BGB, Insolvenzrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Restrukturierungsberaterin

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und … weiterlesen

23.05.2019

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – 3 Sa 65/17 (aus den Entscheidungsgründen): b) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist aber berechtigt, weil der Kläger … weiterlesen

23.04.2019

Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Krankenhausrecht, Kündigungsrecht, Zivilrecht: Kündigung von Beleghebammen wegen Einstellung der belegärztlichen Geburtshilfe wirksam

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

09.03.2019

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Schädlingsbefall und Verkauf einer gebrauchten Immobilie (arglistiges Handeln des Verkäufers)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17, NJW-Spezial 2019, 13): 1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten … weiterlesen

30.01.2019

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 - Ein kurzer Überblick für Eigentümer, Vermieter und potentielle Immobilieninvestoren

Der Wille des Gesetzgebers das Mietrecht unter dem Aspekt der Herausforderungen einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten zu reformieren ist und bleibt eine … weiterlesen

24.01.2019

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln an einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2018 – 24 U 185/17): Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener … weiterlesen

27.11.2018

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Zugang einer Kündigung gegenüber einem Empfangsboten

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 72/18, NJW-Spezial 2018, 659: a) Wird ein Schreiben einem Empfangsboten übergeben, ist es dem Adressaten i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 1 … weiterlesen

24.11.2018

Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

In seinem Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen … weiterlesen

23.11.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Stellvertretung, Zivilrecht: Abgrenzung Handeln im eigenen Namen - Handeln im fremden Namen (mit Vertretungsmacht)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2018 - 9 U 117/16): 1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein … weiterlesen

 

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16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
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