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15.07.2020

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden, der sich mit anderen Radfahrern auf einer Trainingsfahrt befand als es zu einem folgenschweren … weiterlesen

13.07.2020

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht: Verkauf eines älteren Hauses - ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 - V ZR 4/19, NJW 2020, 765 = NJW-RR 2020, 121 = NZM 2020, 75 = L&L 2020, 165): Nach der Rechtsprechung des … weiterlesen

10.06.2020

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens von einer Schwarzgeldabrede erfahren und daher … weiterlesen

04.06.2020

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht: Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020, 765 = MDR 20202, 284 = NZM 2020, 283): a) Zwischen dem Betreiber eines privaten … weiterlesen

27.05.2020

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht: Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser) … weiterlesen

06.04.2020

Social Media, Zivilrecht: Zum Auskunftsanspruch und der Umsatzbeteiligung einer Influencerin

Das OLG Stuttgart hat sich jüngst mit der Frage, ob einer Influencerin gegen ihren ehemaligen Geschäftspartner ein Auskunftsanspruch zusteht, befasst. Mit Urteil vom 12.03.2020 - 14 U 155/19 - … weiterlesen

02.04.2020

Coronavirus, Reiserecht, Zivilrecht: Beschluss der Bundesregierung für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Die Regelung soll Reiseveranstaltern, Airlines und Veranstaltern von Kultur-, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen die Möglichkeit geben, den Buchenden bei pandemiebedingten Absagen von vor … weiterlesen

12.03.2020

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 - XII ZR 13/19 - entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes vom Halter des Fahrzeuges, der sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die  … weiterlesen

07.01.2020

WEG-Recht, Zivilrecht: Zum Anspruch gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit auf Unterlassung, wenn dieser bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt

BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18: (1) Als Anspruchsgrundlage für den unmittelbaren Anspruch eines Sondereigentümers gegen den Mieter eines anderen Sondereigentümers auf … weiterlesen

06.12.2019

BGB, Familienrecht, Immobilienrecht, Schenkung, Zivilrecht: Schenkung einer Immobilie an den Lebensgefährten des eigenen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16, NJW 2019, 3511): a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des … weiterlesen

26.11.2019

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte über Prämiensparverträge der Sparkasse Zwickau zu entscheiden (OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 – 8 U 1770/18). In der Pressemitteilung v. 21.11.2019 … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

 

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