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06.12.2019

BGB, Familienrecht, Immobilienrecht, Schenkung, Zivilrecht: Schenkung einer Immobilie an den Lebensgefährten des eigenen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16, NJW 2019, 3511): a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte … weiterlesen

26.11.2019

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Sparkasse darf Prämiensparverträge nicht vorzeitig kündigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte über Prämiensparverträge der Sparkasse Zwickau zu entscheiden (OLG Dresden, Urt. v. 21.11.2019 – 8 U 1770/18). In der Pressemitteilung v. 21.11.2019 … weiterlesen

06.09.2019

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht: Einbringung einer Apotheke in eine oHG als Verfügung im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.03.2019 – 6 UF 130/18 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: 2. Der Abschluss eines … weiterlesen

28.08.2019

BGB, GbR, Gewerberaummiete, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilrecht: Unterschrift unter einem Mietvertrag durch (nur) einen von mehreren GbR-Gesellschaftern

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 20.12.2018 – 4 U 60/18): 1. Wenn nur einer von mehreren … weiterlesen

27.08.2019

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lärms

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter Lärmattacken des Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen kann (AG … weiterlesen

20.08.2019

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz ist ein Mietwagen kein Werkswagen (OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19). Damit hat das Gericht der auf Rückabwicklung des … weiterlesen

14.08.2019

BGB, Kaufvertrag, Kfz-Recht, Zivilrecht: Der Verkäufer verschweigt auch dann einen Mangel arglistig i.S.v. § 444 BGB, wenn er den Mangel nur für möglich hält

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 15.05.2019 – 20 U 4346/18): 1. Ein Verkäufer handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen bereits … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

31.07.2019

BGB, Grundstücksrecht, Haftungsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Haftung eines Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2019 – V ZR 38/18): 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die … weiterlesen

05.06.2019

Wohnrecht, Zivilrecht: Wohnrecht auch zugunsten des aktuellen Eigentümers!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG,. Beschl. v. 08.01.2019 – 1 W 3444/18): 1. Ein Wohnungsrecht kann auch zugunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen … weiterlesen

03.06.2019

BGB, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.02.2019 – XII ZR 63/18): Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach … weiterlesen

01.06.2019

BGB, Insolvenzrecht, Schadensersatz, Zivilrecht: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Restrukturierungsberaterin

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und … weiterlesen

 

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