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23.04.2019

Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Krankenhausrecht, Kündigungsrecht, Zivilrecht: Kündigung von Beleghebammen wegen Einstellung der belegärztlichen Geburtshilfe wirksam

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

09.03.2019

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Schädlingsbefall und Verkauf einer gebrauchten Immobilie (arglistiges Handeln des Verkäufers)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden (OLG Braunschweig, Urt. v. 01.11.2018 – 9 U 51/17, NJW-Spezial 2019, 13): 1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten … weiterlesen

30.01.2019

BGB, Mietrecht, Zivilrecht: Mietrechtsanpassungsgesetz 2019 - Ein kurzer Überblick für Eigentümer, Vermieter und potentielle Immobilieninvestoren

Der Wille des Gesetzgebers das Mietrecht unter dem Aspekt der Herausforderungen einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten zu reformieren ist und bleibt eine … weiterlesen

24.01.2019

BGB, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Zivilrecht: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln an einer gebrauchten Immobilie

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2018 – 24 U 185/17): Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener … weiterlesen

27.11.2018

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht: Zugang einer Kündigung gegenüber einem Empfangsboten

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 72/18, NJW-Spezial 2018, 659: a) Wird ein Schreiben einem Empfangsboten übergeben, ist es dem Adressaten i.S.v. § 130 Abs. 1 Satz 1 … weiterlesen

24.11.2018

Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters

In seinem Urt. v. 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen … weiterlesen

23.11.2018

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Stellvertretung, Zivilrecht: Abgrenzung Handeln im eigenen Namen - Handeln im fremden Namen (mit Vertretungsmacht)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2018 - 9 U 117/16): 1. Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein … weiterlesen

24.10.2018

BGB, Zivilrecht: Haftung des Gutachters nach § 839a BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.08.2018 - III ZR 363/17): 1. Für den Anspruch nach § 839a BGB ist danach zu unterscheiden, ob das unrichtige … weiterlesen

01.10.2018

BGB, Kfz-Recht, Zivilrecht: Täuschung des Pkw-Käufers über angebliche Scheckheftpflege des Gebrauchtwagens

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei nach Scheckheft gepflegt, den Kaufpreis … weiterlesen

06.09.2018

BGB, Europarecht, Reiserecht, Zivilrecht: Entschädigung wegen Flugverspätung eines Anschlussfluges außerhalb der EU

Ansprüche wegen Flugverspätung bestehen auch dann, wenn die Verspätung erst bei einem späteren von mehreren Flügen eingetreten ist, wenn die Fluggastbeförderung … weiterlesen

05.09.2018

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Zivilrecht: Anpassung eines Ehevertrages (§ 242 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.06.2018 - XII ZB 84/17): Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle … weiterlesen

 

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