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02.01.2019

Arbeitsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Vollstreckung einer Bruttolohnforderung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 05.09.2018 - 2 Ta 165/18): 1. Forderungen auf Vergütungszahlung, die auf einen Bruttobetrag lauten und … weiterlesen

06.11.2018

EStG, Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Zwangsvollstreckung in Erschwerniszuschläge?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – IX ZB 41/16, WM 2018, 2047): Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen … weiterlesen

02.10.2018

BUZ, Berufsunfähigkeitsversicherung, Pfändung, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.01.2018 - IX ZR 104/17): Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer … weiterlesen

29.08.2017

Arbeitsrecht, EStG, Pfändung, Steuerrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen in üblicher Höhe sind unpfändbar

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Denn es handele sich um sog. "Erschwerniszulagen", für die § 850a Nr. … weiterlesen

23.06.2017

Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2017

Bereits am 07.04.2017 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zu den §§ 850c und 850f ZPO im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach beträgt ab dem 01.07.2017 der monatlich unpfändbare … weiterlesen

19.06.2017

Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Unpfändbare Aufwandsentschädigung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06. 04.2017 - IX ZB 40/16): Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen … weiterlesen

23.12.2016

SGB I, Sozialrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Pfändbarkeit einer Verletztenrente

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Pfändbarkeit einer aus der gesetzlichen Unfallversicherung resultierenden Verletztenrente entschieden (BGH, Beschl. v. 20.10.2016 - IX ZB … weiterlesen

13.07.2016

Arbeitsrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Unpfändbarkeit einer Weihnachtsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Frage der (Un-)pfändbarkeit einer Weihnachtsvergütung entschieden (BAG, Urt. v. 18.05.2016 – 10 AZR 233/15). In den Entscheidungsgründen heißt … weiterlesen

02.07.2016

Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Keine Pfändung von Feiertagszuschlägen und Wochenendzuschlägen!

Das Landgericht (LG) Trier hat entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse, die der Arbeitgeber zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt zahlt, nicht pfändbar sind. Dabei … weiterlesen

10.03.2016

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, ZPO, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Vollstreckungsabwehrklage durch eine GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.11.2015 - II ZR 446/13, u. a. veröffentlicht in DB 2016, 283): "1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine … weiterlesen

28.05.2015

Familienrecht, Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Erhöhung der Pfändungsfreigrenze ab dem 01.07.2015

Der Gesetzgeber hatte im Einkommenssteuergesetz den Grundfreibetrag - der Grundlage für die Pfändungstabelle ist - zum 1. Januar 2014 von 8.130 auf 8.354 EUR erhöht. Hieraus ergibt sich eine … weiterlesen

05.04.2013

Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht: Erklärung des Drittschuldners bei bestehender Aufrechnungslage

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 13.12.2012 - IX ZR 97/12, veröffentlicht u. a. in MDR 2013, 368): "Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger … weiterlesen

 

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