Rechtsmissbräuchliche Niederlegung des Amts eines Geschäftsführers einer UG/GmbH?

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg heißt es (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2017 - 5 W 51/17, DB 2017, 2729):

1. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt, kann der Geschäftsführer einer UG/GmbH grundsätzlich sein Amt auch ohne wichtigen Grund mit körperschaftsrechtlicher Wirkung jederzeit und fristlos beenden. Die Beendigung in diesem Sinne ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und zudem davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015, I-25 Wx 18/15, ZInsO 2015, 1578).

2. Die Amtsniederlegung durch einen Fremd-Geschäftsführer, der weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist, bleibt dagegen selbst dann wirksam, wenn diese in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn hier haben es dann allein die - personenverschiedenen - Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.

(Veröffentlichungsdatum: 06.12.2017)

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