Rechtzeitige oder verspäte Arbeitslosmeldung?

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitslosmeldung setzt zumindest leichte Fahrlässigkeit voraus

 

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat im Leitsatz entschieden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.09.2014 - L 9 AL 236/13):

"Auch bei vermeintlich angesichts Alters oder Schwerbehinderung offensichtlich aussichtslosen Vermittlungsbemühungen besteht die Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung uneingeschränkt."

Weiterhin heißt es in der Entscheidung des LSG, dass die Feststellung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III a. F. [= alter Fassung] nur dann rechtmäßig sei, wenn dem Arbeitslosen hinsichtlich des Meldeversäumnisses Verschulden, d. h. zumindest leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne.

Zudem macht das LSG noch einmal deutlich, dass bei Bestehen eines befristeten Arbeitsvertrags der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB III verpflichtet sei, sich drei Monate vor dessen Auslaufen arbeitsuchend zu melden; Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Kündigung oder Befristung und ein diesbezüglicher Prozess hätten keinen Einfluss auf die Meldepflicht. Lediglich ein wirksam vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis lasse die Meldepflicht entfallen.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des LSG verfährt streng mit dem arbeitslosen Menschen. Nach Einschätzung des LSG ist es für die Frage nach der Rechzeitigkeit der Arbeitslosmeldung unerheblich, ob im Einzelfall auf eine rechtzeitige Meldung bei der Agentur Vermittlungsbemühungen von der Arbeitsagentur aufgenommen worden wären und welche Erfolgsaussicht diese gehabt hätten. Der Sperrzeittatbestand sei - so das LSG - nicht Ausdruck individueller Schadensfeststellung, sondern Folge von versicherungswidrigem Verhalten. Die Revision zum BSG wurde nicht zugelassen.

(Veröffentlichungsdatum: 14.01.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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