Reiserückkehrer - was muss der Arbeitgeber beachten?

 

 

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen.

Sollten Sie durch das Coronavirus (COVID-19) betroffener Arbeitgeber sein, können Sie sich an einen Autor dieses Beitrags wenden. Wir klären Sie gerne zu Beginn des Telefonats über die für unsere Dienstleistung anfallenden Kosten auf. Die erste Kontaktaufnahme ist stets kostenlos und völlig unverbindlich.

Inhabern unserer Beratungspolice (= Beratungsvertrag, gekoppelt mit einer Flatrate) beantworten wir Fragen im Rahmen der Bedingungen der Beratungspolice ohne Zusatzkosten.

Bei vielen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus betreten wir juristisches Neuland. Daher: Unsere Ausführungen entsprechen unserer derzeitigen Einschätzung. Ob wir an allen Stellen richtig liegen bzw. lagen, wird sich leider erst in der Zukunft zeigen. Noch warten wir auf eine Rechtsprechung, die die wesentlichen Fragen klärt.

Siehe auch unseren Beitrag Coronavirus – arbeitsrechtliche Fragen und Antworten sowie unseren Beitrag Fragen und Antworten zum IfSG.

 

Letzte Aktualisierung: 27. August 2020

 

Frage 1: Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, wo er seinen Urlaub verbringen möchte?

Nein, ein solcher Anspruch auf Information besteht grundsätzlich nicht.

Frage 2: Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer danach fragen, wo dieser seinen Urlaub verbracht hat?

Diese Frage ist nach unserer Meinung eine andere als Frage 1. Sollte der Arbeitnehmer in einem sog. Risikogebiet Urlaub gemacht haben, besteht ein gesteigertes Infektionsrisiko. Beantwortet der Arbeitnehmer die Frage des Arbeitgebers nach dem Urlaubsort nach Reiserückkehr nicht, besteht aus diesem Grund nach unserer Einschätzung das Recht des Arbeitgebers, die Beschäftigung des Arbeitnehmers zu verweigern. Das immer ungeachtet der eventuell bestehenden Möglichkeit, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Homeoffice anzubieten. Keine Beschäftigung des Arbeitnehmers bedeutet zugleich, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung besitzt.

Zur Frage der Beschäftigungspflicht siehe auch nachfolgend Frage 3.

Frage 3: Muss man als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der aus dem Urlaub zurückkehrt, wieder an den Arbeitsplatz lassen?

Diese Frage kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Kehrt der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück und  hat er den Urlaub dort verbracht, wo kein gesteigertes Infektionsrisiko zu verzeichnen ist, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung. Weigert sich der Arbeitgeber in einem solchen Fall, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, muss er ihn dennoch vertragsgemäß vergüten. Kehrt der Arbeitnehmer aus einem so genannten Risikogebiet zurück, wird der Fall anders liegen.

Achtung: Für die Frage, ob ein Urlaubort ein Risikogebiet darstellt, ist wahrscheinlich die Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI maßgeblich. Hier hält das Robert-Koch-Institut (RKI) im Internet Informationen bereit.

Rückkehrer aus einem sog. Risikogebiet können nicht ohne weiteres an den Arbeitsplatz zurückkehren. Für sie wird grundsätzlich ein negativer Coronatest benötigt. Ohne negatives Testergebnis muss ein solcher Arbeitnehmer nach unserer Einschätzung nicht beschäftigt werden; er hat keinen Anspruch auf Vergütung.

Frage 4: Der Arbeitnehmer verweigert sich einem Test, ab wann kann er wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren?

Das ist eher eine medizinische, denn eine juristische Frage. Generell gilt: Solange die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer eine Infektion mit dem Coronavirus aufweist, darf der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers verweigern. Das wird in der Regel ein Zeitraum von wenigstens 14 Tagen nach Urlaubsrückkehr sein. Zeigt der Arbeitnehmer bis dahin keine Symptome, kann er an den Arbeitsplatz zurückkehren bzw. kann der Arbeitnehmer eine Fortbeschäftigung verlangen. Verweigert sich der Arbeitgeber, besteht dennoch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung.

Frage 5: Besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers, sich testen zu lassen?

Eine Pflicht zum Test ist abhängig davon, wo sich der Arbeitnehmer in der Vergangenheit aufgehalten hat. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kann sich innerhalb von 72 Stunden derzeit kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Einreisende aus Risikogebieten sind seit dem 08.08.2020 zum Test verpflichtet. Weitergehende Informationen finden sich in Fragen und Antworten des Bundesgesundheitsministeriums.

Frage 6: Benötigt der Arbeitnehmer nur einen oder gar zwei negative Coronatests?

Das ist wiederum im Ausgangspunkt keine juristische, sondern eine medizinische Frage. Grundsätzlich gilt: Je nach Fall kann eine Infektion zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, der es unmöglich macht, die Infektion durch einen einmaligen Test aufzudecken. Dann bedarf es ggf. eines weiteren Tests. Nach unserer Erkenntnis ist das aber rechtlich nicht vorgeschrieben. In den Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministeriums heißt es lapidar:

Ein negatives Testergebnis kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen. Deshalb ist 5 bis 7 Tage nach dem Test eine Wiederholungstestung sinnvoll. Angeordnet werden kann ein Wiederholungstest im Einzelfall vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (von den zuständigen Gesundheitsämtern).

Unsere Empfehlung: Der Arbeitgeber sollte bei der Rückkehr des Arbeitnehmers aus einem Risikogebiet auf einen zweiten Test dringen. Wie sich die Rechtslage verhält, wenn sich der Arbeitnehmer einem solchen (zweiten) Test verweigert, erscheint derzeit ungeklärt. Wir halten es für vertretbar, wenn sich der Arbeitgeber in einem solchen Fall entschließt, den Arbeitnehmer vorübergehend nicht zu beschäftigen und zu vergüten, wenn nicht eine Arbeit im Homeoffice möglich ist.

Frage 7: Hat der Arbeitnehmer ohne Anordnung einer Quarantäne einen Anspruch auf Vergütung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Nein, ohne eine durch die Behörden angeordnete Quarantäne besteht ein solcher Anspruch im Regelfall nicht (siehe dazu im Einzelnen § 56 IfSG).

Frage 8: Was ist bei einer angeordneten Quarantäne?

Das ist ein anderer Fall, als der nach Frage 7. Hier besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, in erster Linie gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieser tritt für die Behörde in Vorleistung und kann gegenüber der Behörde einen Antrag auf Erstattung stellen. Zu Einzelheiten verhält sich § 56 IfSG.

Beachten Sie unbedingt § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG:

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Satz 3 der vorgenannten Bestimmung kann einschlägig sein, wenn ein Arbeitnehmer trotz rechtzeitiger Bekanntgabe durch öffentliche Stellen in ein Risikogebiet reist.

Siehe auch unserer Beitrag Fragen und Antworten zum IfSG.

Frage 9: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer in ein als solches ausgewiesenen Risikogebiet fährt und nach Rückkehr in Deutschland unter Quarantäne gestellt wird?

Hier dürfte § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG maßgeblich sein. Demnach besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Entschädigung. Weder kann der Arbeitnehmer einen solchen Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber mit Erfolg geltend machen, noch besteht ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber den Behörden.

Achtung: Das sieht das Bundesgesundheitsministerium aktuell wahrscheinlich anders. So sind jedenfalls Äußerungen eines Sprechers des Ministeriums vom 26. August 2020 zu verstehen. Die Auffassung des Ministeriums ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht nach unserer Einschätzung geltendem Recht. Die Äußerungen eines Ministeriums sind im Übrigen für die Beurteilung der Rechtslage unmaßgeblich. Zuständig hierfür sind die Gerichte, ggf. der Gesetzgeber.

Frage 10: Muss der Arbeitnehmer, der nach Rückkehr in Deutschland unter Quarantäne gestellt wird, für die Zeit der Quarantäne Urlaub nehmen?

Nein, das muss er nicht!

Frage 11: Was gilt, wenn der Arbeitnehmer sich im Urlaub im Ausland aufhält und während des Aufenthaltes wird das Reisegebiet zum Risikogebiet erklärt?

Dieser Fall dürfte anders zu beurteilen sein als der Fall in Frage 9. Hier kann man dem Arbeitnehmer keinen Vorwurf im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG machen. Die Quarantäneentscheidung nach dem IfSG ist zwar durch den Urlaub im Risikogebiet ausgelöst worden. Die urlaubsbedingte Abreise ins Ausland ist dem Arbeitnehmer aber nicht vorzuwerfen, denn zum Zeitpunkt der Abreise war das Reiseland bzw. das Reisegebiet noch kein Risikogebiet.

Achtung: Das sehen die Behörden zum Teil anders und verweigern daher Entschädigungszahlungen. Das schätzen wir im Regelfall als rechtswidrig ein.

(Veröffentlichungsdatum: 27.08.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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