Risiko Scheinselbständigkeit - freie Mitarbeiter / Subunternehmer auf dem Bau - Verwertbarkeit der Ermittlungen des Zolls

 

 

Ein Brennpunkt des Sozialrechts im Bereich der Scheinselbständigkeit sind die Tätigkeiten auf dem Bau. Immer wieder werden Personen aus Osteuropa als selbständige Subunternehmer beauftragt. Dabei sieht eine klassische Konstellation so aus, dass viele verschiedene Personen aus einem osteuropäischen Land gleichzeitig als Einzelunternehmer ohne eigene Beschäftigte und ohne eigene Betriebsmittel für einen einzigen Auftraggeber tätig werden. Das Risiko für den Auftraggeber sind nicht allein die möglichen Nachforderungen von Sozialbeiträgen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.

Das Sächsisches Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER- zu der Frage des sozialrechtlichen Status von Subunternehmern auf dem Bau Stellung bezogen:

Bei den jeweiligen Werkverträgen und dem "Nachunternehmervertrag" handelt es sich nach der Auffassung des Senats um sogenannte Rahmenvereinbarungen, die einer Konkretisierung bedurften. So fehlen die wesentlichen Merkmale eines Werkvertrages in Form eines qualitativ individualisierbaren und dem Werkunternehmer zurechenbaren Werkergebnisses und die ausreichend genaue Beschreibung des zu erstellenden Werkes nebst erfolgsorientierter Abrechnung der Werkleistung (…) ebenso wie eine konkrete Preisgestaltung (…).

Ergänzende des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das Urteil des LSG hat zunächst festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung die Ergebnisse der Prüfungen des Zoll verwerten darf. Es ist nicht notwendig, dass die Deutsche Rentenversicherung eigene Prüfungen anstellt. Insbesondere muss nicht jedem Beweisangebot nachgegangen werden. Weiter hat das Gericht entscheidend auf die Verträge abgestellt. Danach wurde nur ein allgemeiner Rahmenvertrag geschlossen. Welche Leistungen konkret erbracht werden sollten, wurde nicht individuell und zu anderen Unternehmern abgrenzbar vereinbart. Zudem haben die Subunternehmer keinerlei Kosten selbst getragen. Vielmehr war das Gegenteil der Fall. Neben Reise- und Unterkunftskosten wurden z.B. auch Kosten für arbeitsmedizinische Untersuchungen von Auftraggeber bezahlt. Damit haben sich die Parteien selbst im Rahmen einer Beschäftigung bewegt.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 04.06.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

20.06.2018
Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz: Haftung des Arbeitgebers für einen Impfschaden (Grippeimpfung)?
Jetzt informieren.

Frage des Tages

20.06.2018
Unter welchen Voraussetzungen kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×