Ritter Sport vs. Stiftung Warentest

Natürlich Voll-Nuss!?

 

In einem Rechtsstreit zwischen der Stiftung Warentest und dem Hersteller der Schokolade Ritter Sport sind zwei maßgebliche Entscheidungen ergangen, die jeweils zum Nachteil der Stiftung ausgegangen sind (OLG München, Urt. v. 09.09.2014 - 18 U 516/14; LG München I, Urt. v. 13.01.2014 - 9 O 25477/13).

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.09.2014 das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2014 hinsichtlich einer durch den Schokoladenhersteller Ritter Sport beantragten einstweiligen Verfügung bestätigt. Damit ist der Stiftung Warentest weiterhin die Behauptung untersagt, Ritter Sport verwende für seine Voll-Nuss-Schokolade ein künstliches statt des angegebenen natürlichen Aromas. Ein Rechtsmittel gegen die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht gegeben. Stiftung Warentest kann seine Rechte jedoch im Hauptsacheverfahren geltend machen. Nach aktuellen Presseberichten wird die Stiftung das nicht tun.

Der Fall: Stiftung Warentest bewertet Voll-Nuss-Schokolade von Ritter Sport mit mangelhaft

Die Stiftung Warentest veröffentlichte in der Dezember-Ausgabe 2013 der Zeitschrift test einen Test von 26 Nussschokoladen. Hierbei wurde die Schokolade Voll-Nuss der Marke Ritter Sport mit der Note mangelhaft bewertet. Grund hierfür war, dass in dieser Schokolade das Aroma Piperonal enthalten ist, das - so die Schlussfolgerung der Stiftung Warentest - entgegen der Angaben auf der Verpackung künstlich hergestellt worden sei. Ritter Sport bestreitet dies.

Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG hatte daraufhin beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erwirkt, die nach dem Widerspruch der Stiftung Warentest mit Urteil vom 13.01.2014 erstinstanzlich bestätigt wurde. Die Passage über Ritter Sport musste in dem Testbericht seitdem geschwärzt werden.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Stiftung Warentest blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung: Keine transparente Information über Testmethode

Das Oberlandesgericht München bejaht einen Anspruch der Alfred Ritter GmbH & Co. KG auf Unterlassung aufgrund eines Eingriffs in das Recht am Unternehmen gemäß §§ 1004, 823 BGB (sog. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb).

Eine Feststellung dahingehend, ob das verwendete Aroma nun chemischen oder natürlichen Ursprungs ist, konnte in dem vorliegenden Eilverfahren nicht getroffen werden. Es sei vielmehr streitentscheidend - so das Gericht -, wie die Stiftung Warentest die Verbraucher über ihre Testmethode informiert habe. Der Testbericht erwecke bei vielen Lesern den Eindruck, dass Stiftung Warentest das Vanillearoma Piperonal in der getesteten Schokolade chemisch nachgewiesen habe. Dies sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Es handele sich vielmehr lediglich um eine Schlussfolgerung der Stiftung Warentest ohne genügende Nachweise.

Die Stiftung Warentest müsse sich daran festhalten lassen, dass sie das Ergebnis nachgewiesen habe. Es genüge nicht, zu argumentieren, das Aroma müsse künstlich hergestellt worden sein, da kein natürliches Verfahren zur Gewinnung des Aromas bekannt sei.

Ritter Sport hatte dem stets entgegengehalten und durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem verwendeten Piperonal um ein natürliches Aroma handele. Das Aroma komme unter anderem in Pfeffer und Dill vor. Es gebe patentierte Verfahren aus verschiedenen Ländern, mit denen das Aroma auch in industriellem Maß auf natürlichem Weg gewonnen werden könne.

Ergänzender Hinweise

Ritter Sport wirbt seit Jahren damit, in seinen Schokoladen ausschließlich natürliche Aromen einzusetzen. Der streitgegenständliche Testbericht hatte gerade durch seine Veröffentlichung in der Vorweihnachtszeit bei dem Schokoladenhersteller ernsthafte Besorgnis hervorgerufen, da Verbraucher dem Urteil der Stiftung Warentest bekanntlich hohe Bedeutung beimessen. Die Stiftung Warentest ist vor diesem Hintergrund dazu aufgerufen, Bewertungen besonders sorgfältig zu formulieren und nur tatsächlich nachweisbare Behauptungen zu veröffentlichen.

(Veröffentlichungsdatum: 30.09.2014)

 

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