Rotes Licht für die Hygieneampel!

 

 

Seit dieser Woche steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat die NRW Koalition in diesem Vertrag vereinbart, das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) wieder abzuschaffen.  

Das umstrittene Gesetz, welches auf Betreiben der rot-grünen Landesregierung gegen den massiven Widerstand der Opposition am 15.02.2017 nur teilweise in Kraft getreten ist, wird nun wohl noch bevor es zu voller Rechtskraft gelangt (das Gesetz sah für die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse eine Übergangsphase bis 2020 vor) außer Kraft gesetzt. Zur Begründung heißt es:

Die so genannte Hygieneampel wird abgeschafft, weil sie nur eine Scheintransparenz erzeugt und unsere Bäcker, Fleischer und Gastwirte gleichzeitig mit unverhältnismäßigen bürokratischen Lasten belegt.

Der Koalitionsvertrag nimmt insoweit die Argumentation des Oberverwaltungsgerichtes NRW aus dem Urteil vom 12.12.2016 auf, welches im Rahmen der Klagen gegen das Pilotprojekt der Hygieneampel die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus NRW Lebensmittelbetrieben in Form von Risikopunkten als rechtswidrig ansah.

Es soll eine neue Regelung geschaffen werden, die die Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet. Diese soll auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bieten, die Kontrollergebnisse darzustellen.

https://www.cdu-nrw.de/koalitionsvertrag-fuer-nordrhein-westfalen-2017-2022

(Veröffentlichungsdatum: 10.07.2017)

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Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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