Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel

Mangelhafter Mercedes Benz CLS 350 CDI

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Funktionseinschränkung einer Rückfahrkamera aufgrund fehlender Orientierungslinien bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen kann, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt (OLG Hamm, Urt. v. 09.06.2015 - 28 U 60/14)*.

Der Kläger bestellte beim beklagten Autohaus einen Mercedes Benz, Typ CLS 350 CDI zum Preis von ca. 77.500 Euro, unter anderem mit der Sonderausstattung: Rückfahrkamera (400 Euro), aktiver Park-Assistent inklusive Parktronic (730 Euro) und Command APS (2.620 Euro). In einer dem Kläger von dem Verkauf überlassenen Verkaufsbroschüre ist in Bezug auf die Rückfahrkamera ausgeführt, dass sie sich automatisch beim Einlegen des Rückwärtsganges einschalte, den Fahrer beim Längs- und Quereinparken unterstütze und dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Nach der Auslieferung des Fahrzeugs beanstandete der Kläger, dass die aktivierte Rückfahrkamera im Display des Commandsystems keine Orientierungslinien anzeige und erhielt die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Das LG Bochum als Vorinstanz hatte die Beklagte - unter Abzug einer von dem Kläger zu entrichtenden Nutzungsentschädigung - zur Erstattung des Kaufpreises i.H.v. ca. 62.500 Euro gegen Rückgabe des gekauften Mercedes Benz verurteilt. Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Nach Auffassung des OLG weist das Fahrzeug einen erheblichen Sachmangel auf.

*Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.01.2016

(Veröffentlichungsdatum: 12.03.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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