Rückforderung von SOKA-Beiträgen nach rechtskräftiger Verurteilung

Fristgebundene Restitutionsklage!

 

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 aufgehoben hat stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Baubetriebe Leistungen zurückverlangen können, zu denen sie rechtskräftig verurteilt worden sind.

Der einzig gangbare Weg zur Wiederaufnahme des Arbeitsgerichtsverfahrens ist die Restitutionsklage.

Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage

Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug entschieden hat. Dies sind hier die Arbeitsgerichte in Berlin und Wiesbaden. Wurde das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht erlassen, ist das Berufungsgericht örtlich und sachlich zuständig. Unter bestimmten Umständen ist das Revisionsgericht örtlich und sachlich zuständig.

Gegen einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren ist die Restitutionsklage an das Arbeitsgericht zu stellen, welches im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung geltend zu machen.

1-Monat-Notfrist

Eine Restitutionsklage ist binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund. Dabei sind die Kenntnis des Inhalts der Urkunde und die Möglichkeit erforderlich, sie zum Beweis zu benutzen. Dagegen kommt es nicht darauf an, wann die Partei die Überzeugung erlangt hat, dass die Urkunde rechtlich erheblich sei. Nach 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils im Vorprozess wird die Restitutionsklage grundsätzlich unzulässig,

Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Restitutionsklage

Die Restitutionsklage ist statthaft, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder anderweitig in den Stand versetzt wird, ein Dokument vorzulegen, das eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Diese Urkunde muss zu einem Zeitpunkt errichtet worden sein, zu dem sie im früheren Verfahren hätte noch geltend gemacht werden können.

Urkunde in diesem Sinne ist jedes Schriftstück, das für die zu beweisende Tatsache einen Beweiswert hat und eine Gedankenerklärung darstellt.  Eine Urkunde begründet den Restitutionsgrund, wenn sie in Verbindung mit dem Prozessstoff des Erstverfahrens aufgrund ihrer urkundlichen Beweiskraft geeignet gewesen ist, im früheren Verfahren eine günstigere Entscheidung für den Beteiligten herbeizuführen. Für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, darf grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde zugrunde gelegt werden.

Schriftstücke, die Aufzeichnungen oder Aussagen eines Dritten enthalten, sind Urkunden in diesem Sinne, wenn es für die Entscheidung nicht auf die Richtigkeit des Inhalts, sondern lediglich darauf ankommt, dass der Betreffende dies gesagt oder geschrieben.

Urkunden, die dazu dienen sollen, neue Beweismittel in den Rechtsstreit einzuführen rechtfertigen die Restitutionsklage nicht. Nicht jede neue bzw. neu ausfindig gemachte Tatsache und auch nicht jedes neu ausfindig gemachte Beweismittel ist geeignet, eine Wiederaufnahme zu rechtfertigen, sondern ausschließlich solche Tatsachen, die durch Urkunden belegt sind.

Hält das Gericht die Restitutionsklage für statthaft, wird die Hauptsache von neuem verhandelt. Hierbei handelt es sich um eine Fortsetzung des früheren Prozesses, soweit er vom Anfechtungsgrund betroffen ist. Neue Behauptungen, Beweismittel und Anträge sind zulässig. Das Gericht entscheidet aufgrund des Ergebnisses der neuen Verhandlung. Weicht dies vom Ergebnis des Vorprozesses ab, ist das frühere Urteil aufzuheben und anders zu entscheiden.

Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Hat das Gericht des ersten Rechtszugs über die Restitutionsklage entschieden, sind Berufung und Revision möglich.

Ob eine Restitutionsklage Erfolg hat, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Beurteilung ist schwierig.

Nur klarstellend sei angemerkt, dass allein die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts keine Urkunden darstellen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen!

(Veröffentlichungsdatum: 10.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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