Rücktritt vom Kaufvertrag bei lediglich sporadisch auftretendem, aber sicherheitsrelevanten Mangel (Vorführeffekt)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem es um die Frage ging, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw vom Kaufvertrag zurücktreten kann (BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15).

Der Fall

Der Kläger (Käufer) hatte bei dem Beklagten (Verkäufer) einen gebrauchten Pkw der Marke Volvo erworben. Kurz nach der Übergabe des Fahrzeuges bemängelte der Kläger, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei. Allerdings konnte im Zuge einer durch den Beklagten durchgeführten Überprüfung des Fahrzeugs der Mangel nicht festgestellt werden (sog. Vorführeffekt). Daher vertröstete der Beklagte den Kläger und bat ihn, für den Fall eines erneuten Auftretens des Defekts, den Pkw erneut in der Werkstatt vorzustellen. Nachdem es dem Kläger nicht gelungen war, den Beklagten zur Abgabe einer Erklärung über seine Bereitschaft zur Reparatur des Fahrzeugs zu bewegen, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Ein Sachverständigengutachten bestätigte, dass das Kupplungspedal defekt gewesen war.

Das Urteil des BGH

Der BGH gibt dem Käufer Recht. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Käufer vom Kaufvertrag wirksam zurückgetreten ist. Der Käufer habe ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen geäußert. Das Verlangen sei rechtlich ausreichend gewesen, da der Käufer der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet habe. Der BGH ist der Auffassung, dass der Käufer vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung zurücktreten konnte. Zwar sei der Mangel am Produkt nur sporadisch aufgetreten. Allerdings sei der Mangel für die Sicherheit des Pkw relevant und daher sei ein weiteres Abwarten für den Käufer nicht zumutbar gewesen.

(Veröffentlichungsdatum: 02.11.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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