R+V Allgemeine Versicherung AG ist kein tauglicher Prozessbürge

 

 

Mit Beschluss vom 16.06.2015 - 1 U 109/14 (nicht veröffentlicht) hat das OLG Rostock entschieden, dass eine Bürgschaft der R+V Allgemeine Versicherung AG keine den gesetzlichen Anforderungen an die Qualität einer Sicherheitsleistung genügende Sicherheit bietet.

Gemäß § 108 ZPO kann durch das Prozessgericht ausgesprochen werden, dass eine Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes bewirkt werden kann.

Im Hinblick darauf, dass im Zuge der Weltwirtschaftskriese und angesichts der seit längerem geltenden historischen Tiefstände der am Kapitalmarkt für klassische Anlagen erzielbaren Zinsen auch inländische Versicherungsgesellschaften in ernstzunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien, sehe der Senat keine Veranlassung, über den Wortlaut des § 108 ZPO hinaus eine Versicherungsgesellschaft - unabhängig von ihrer Größe und Finanzkraft - als Bürgen zuzulassen. Allein die Tatsache, dass die R+V Allgemeine Versicherung AG auch staatlicher Aufsicht unterliege, genüge nicht, sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen.

(Veröffentlichungsdatum: 30.06.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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