Rentenversicherungspflicht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Einzelunternehmer unter Geltung von DDR-Recht

Es drohen Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung Bund

 

Unter der Geltung des Rechts der DDR bestand für diejenigen, die eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatten, eine Versicherungspflicht nach dem sog. SVG (Sozialversicherungsgesetz). Nach den gesetzlichen Regelungen der DDR war es möglich, die Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige Tätigkeit zu beantragen.

Ohne Antrag keine Befreiung!

Nach der Wiedervereinigung wurde das Recht der DDR in Recht der Bundesrepublik überführt und die nach dem Recht der DDR bestehende Versicherungspflicht fortgeschrieben. Es bestand aber die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht auf Antrag befreien zu lassen. Dieser Antrag hätte bis zum 31.12.1992 bzw. 31.12.1994 gestellt werden müssen.

Für alle diejenigen Unternehmen, die eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unter der Geltung des DDR-Rechts oder des Übergangsrechts bis spätestens zum 31.12.1994 nicht beantragt haben, drohen jetzt Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung in erheblicher Höhe.

Möglichkeit der Verjährungseinrede

Es gibt, sofern kein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nachgewiesen werden kann, keine Möglichkeit, die (fortbestehende) Rentenversicherungspflicht zu umgehen. Die Höhe der Nachforderung der Beiträge durch die Deutsche Rentenversicherung kann nur durch die Erhebung der Einrede der Verjährung begrenzt werden.

Die Verjährung von Beitragsforderungen beträgt nach der Regelung des § 25 Abs. 1 SGB IV in der Regel vier Jahre. Auch für diese Zeit können die Nachforderungen erheblich und für den Einzelunternehmer für die Existenz bedrohlich sein. Das Landessozialgericht Thüringen hat für diejenigen, die die selbständige Tätigkeit gewechselt haben, jedoch festgestellt (LSG Thüringen, Urt. v. 18.12.2012 - L 6 R 261/07):

"Bestand am 31.12.1991 aufgrund einer selbständigen Tätigkeit Versicherungspflicht und wird diese Tätigkeit aufgegeben und unmittelbar daran eine neue selbständige Tätigkeit ausgeübt, so ist für diese neue Tätigkeit eine etwaige Versicherungspflicht ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 1 bis 3 SGB VI zu prüfen, ohne dass es auf die Fortführung eines Versicherungsschutzes nach § 229a Abs. 1 SGB VI ankommt. Liegt keine Unterbrechung vor, sondern ab 01.01.1992 oder später nur eine andere Bezeichnung derselben Tätigkeit, so verbleibt es bei der Versicherungspflicht nach § 229a SGB VI."

Es empfiehlt sich daher, eingehend prüfen zu lassen, ob sich die Versicherungspflicht nach der Aufnahme der Selbständigkeit unter Geltung des DDR-Rechts geändert hat.

(Veröffentlichungsdatum: 06.10.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 
 

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