Sanktionen rechtswidrig, wenn Termin beim Jobcenter vergessen

 

 

Ausgangslage

Soweit zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich, kann eine Sozialbehörde den Leistungsempfänger verbindlich zu einem Termin einladen. Bei Nichtwahrnehmung des Termins beim Jobcenter kann innerhalb des Sozialgesetzbuchs II (Hartz IV) eine Leistungskürzung (Sanktion) verhängt werden. Nach der allgemeinen Praxis der Jobcenter werden die Sanktionen auch dann verhängt, wenn sich der Leistungsempfänger am Folgetag telefonisch entschuldigt oder persönlich vorspricht.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz

Das Sozialgericht Chemnitz (Urt. v. 06.10.2011, Az S 21 AS 2853/11), hat eine solche Sanktion für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Es argumentierte, zwar liege kein wichtiger Grund für die fehlende Wahrnehmung des Termins vor. Jedoch verstoße die Sanktionen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Meldeaufforderung müsse zur Erreichung des konkreten Meldezwecks erforderlich, geeignet und angemessen sein. Daher sei eine persönliche Meldung nur dann angemessen, wenn der Meldezweck nicht mit milderen Mitteln, z. B. auf telefonischem Weg, erreicht werden kann. Im vorliegenden Fall war eine telefonische Auskunft möglich und deshalb der Termin nicht erforderlich. Auch fehle es an der Verhältnismäßigkeit, weil die Klägerin am Folgetag den Termin nachgeholt habe.

Fazit

In Anbetracht der aktuellen Praxis wird angeraten, gegen entsprechende Bescheide wegen Versäumung eines Termins Widerspruch einzulegen. Die Bewertung der Erfolgsaussichten ist dabei von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Anwaltlicher Rat wird angeraten. Fragen Sie uns gerne unverbindlich. Im Anschluss an ein erstes Telefonat können Sie selbst entscheiden, ob Sie uns den Auftrag zur Wahrnehmung Ihrer Interessen geben wollen oder nicht. Wenn nicht, schulden Sie uns nichts.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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