Schadensersatzanspruch gegenüber einer Kassiererin in einer Tankstelle wegen Herausgabe von Prepaidcodes?

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über ein Fall sogenannten Spoofings entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.08.2017 - 14 Sa 334/17).

"Spoofing" ist ein englischer Begriff und steht für "täuschen", "tricksen" oder auch "hereinlegen". Spoofing wird bei Angriffen von Cyberkriminellen eingesetzt. Es gibt verschiedene Arten des Spoofings. Das LAG versteht unter diesen Begriff auch Fälle, bei denen jemand am Telefon durch Täuschung dazu verleitet wird, Prepaidcodes herauszugeben, wodurch im konkreten Fall ein Schaden von mehr als 3.700,00 EUR entstand.

Die Beklagte (Arbeitnehmerin) arbeitete in einer Tankstelle als Kassiererin. An einem Abend wurde sie um 22:49 Uhr angerufen. Der Anrufer war eine männliche Person, die vorgab, Mitarbeiter einer Telefongesellschaft zu sein. Die Person erklärte der Arbeitnehmerin, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle. Mit dieser Umstellung sei ein Unternehmen beauftragt, welches für die Betreuung des gesamten Betriebssystems der Tankstelle zuständig sei. Weiterhin gab der Anrufer an, es würde sich in Kürze für eben jenes Unternehmen eine weitere Person melden. Zwei Minuten später rief eine wiederum männliche Person bei der Kassiererin an und gab vor, Mitarbeiter des mit der Systemumstellung beauftragten Unternehmens zu sein. Weiterhin wurde der Arbeitnehmerin mitgeteilt, dass sämtliche 30 EUR Prepaid-Telefonkarten ausgetauscht und durch neue Karten ersetzt werden müssten. Daraufhin scannte die Kassiererin insgesamt 124 Karten zu je 30 EUR ein, druckte die jeweils mehrstelligen Codes aus und gab diese Codes dem Anrufer per Telefon bekannt. Insgesamt entstand ein Schaden von 3.720,00 EUR. Der Schaden war durch eine Versicherung gedeckt. Die Versicherung erstattete dem Betreiber der Tankstelle den Schaden und verklagte die Arbeitnehmerin bzw. Kassiererin aus übergegangenem Recht.

Das Arbeitsgericht als Vorinstanz sowie das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Das LAG verneint auf Seiten der Kassiererin eine grobe Fahrlässigkeit. Die Arbeitnehmerin sei den professionell arbeitenden Betrügern gegenüber strukturell unterlegen gewesen. Im Übrigen verweist das Gericht darauf, dass das an der Tankstelle verwendete System beim Scannen der insgesamt 124 Karten anders als sonst üblich nicht gefragt habe, ob die Eingabe aufgrund einer telefonischen Anfrage erfolge.

An dem Ergebnis im konkreten Fall ändert sich nach Einschätzung des LAG auch nichts dadurch, dass der Kassiererin im Rahmen ihrer Einarbeitung durch eine Betriebsanweisung mitgeteilt worden war, dass Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben seien.

Ergänzende Hinweise

Der Fall kommt aktuell in der Praxis häufig vor. In vielen Fällen besteht zu Gunsten der Betreiber von Tankstellen allerdings kein Versicherungsschutz. Nimmt man die Entscheidung des LAG, so würde das auf den ersten Blick bedeuten, dass die Tankstellenpächter auf dem Schaden sitzen bleiben, weil sie auf der Grundlage des Urteils des LAG den pflichtwidrig handelnden Arbeitnehmer nicht in Regress nehmen können. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht.

Das Gericht verneint das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Kassiererin. Das kann man durchaus anders sehen. Allerdings sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. In dem durch das LAG entschiedenen Fall gab es lediglich eine umfangreiche Betriebsanweisung, in der u.a. geregelt ist, dass Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben sind. Hier wäre es auf jeden Fall sinnvoller gewesen, die Kassiererin durch ein gesondertes Blatt Papier vorab auf die Gefahren des Spoofings hinzuweisen. Auch hätte zwingend darauf geachtet werden müssen, dass die Kassiererin die gesonderte Information unterschreibt, um auf diese Weise zu dokumentieren, dass die Mitarbeiterin im notwendigen Umfang belehrt worden ist.

Des Weiteren lässt die Entscheidung des LAG darauf schließen, dass das Urteil möglicherweise dann anders ausgefallen wäre, wenn das seitens des Tankstellenbetreibers verwendete System bei der Eingabe einer jeden Karte noch einmal gefragt hätte, ob die Eingabe aufgrund einer telefonischen Anfrage erfolgt.

Im Übrigen darf man fragen, warum nicht eine sogenannte mittlere Fahrlässigkeit ausgereicht hätte, um die Arbeitnehmerin - zumindest teilweise - in Regress zu nehmen. Insoweit hat das LAG darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vereinbart worden war, die seitens der klagenden Versicherung bzw. des Arbeitgebers nicht gewahrt worden war. Daher wäre eine Haftung der Übernehmerin nur noch bei grober Fahrlässigkeit in Betracht zu ziehen gewesen. Das muss natürlich nicht für alle Fälle gelten.

Schließlich ist für den durch das Gericht entschiedenen Fall zu bedenken, dass nicht etwa der Betreiber der Tankstelle, sondern die klagende Versicherungsgesellschaft letztlich auf dem Schaden sitzen geblieben ist. Das wiederum wirft die arbeitsrechtliche Frage auf, ob Tankstellenbetreiber, die eine solche Versicherung nicht abschließen, Arbeitnehmer in Haftung nehmen können. Gibt es nämlich eine zumutbare Möglichkeit potentielle Schäden durch eine Versicherung abzudecken, so beeinflusst dies in aller Regel auch die Frage nach dem Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.

(Veröffentlichungsdatum: 30.09.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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