Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber einem Kfz-Sachverständigen

Wenn dieser im Auftrag des Verkäufers ein Kfz in eine Internet-Restwertbörse einstellt

 

Der Fall
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Netz gestellten Bilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin in Höhe von ca. 5.000 EUR wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Kfz durch die Klägerin wurde die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung in Anspruch.

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Klägerin gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen der ausgebauten Standheizung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht (Urt. v. 12. 01.2011, Az. VIII ZR 346/09).

Der BGH argumentiert wie folgt: Legt man das Vorbringen der Klägerin zugrunde, so steht dieser gegenüber der Verkäuferin ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung, nicht aber auf Kostenerstattung gerichtet ist. Diesen Nacherfüllungsanspruch muss die Klägerin zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor sie wegen der ausgebauten Standheizung Schadensersatz (Kostenerstattung) - von wem auch immer - verlangen kann; andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.

Ergänzende Hinweise:
Es wäre durchaus eine spannende Sache geworden, wenn es auf die Frage angekommen wäre, ob (auch) der Kfz-Sachverständige, der ja nur im Auftrag der Verkäuferin gehandelt hat, hätte haften müssen. Wegen des Vorrangs der Nacherfüllung kam es darauf aber nicht an.

(Veröffentlichungsdatum: 16.02.2011)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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