Scharfes Bremsen und Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch ein starkes Bremsen, wodurch sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen sukzessive verringert, eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB gegeben ist (BGH, Beschl. v. 21.6.2016 - 4 StR 1/16).

Der BGH hält eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für möglich. Dafür verlangt er aber, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist. Zudem muss der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt haben. Im konkreten Fall verneint der BGH eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 05.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

neues Skript
18.11.2016 – das Skript Check Up – Neues aus den Gerichtssälen der Republik wurden hinzugefügt

Neuer Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag Mindestlohn 4.0 wurde hinzugefügt

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL European Tax & Law
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×