Scharfes Bremsen und Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch ein starkes Bremsen, wodurch sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen sukzessive verringert, eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB gegeben ist (BGH, Beschl. v. 21.6.2016 - 4 StR 1/16).

Der BGH hält eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für möglich. Dafür verlangt er aber, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist. Zudem muss der Täter mit Schädigungsvorsatz gehandelt haben. Im konkreten Fall verneint der BGH eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 05.10.2016)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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