Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Dresden teilweise unwirksam

 

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat am 28.11.2017 - 2 A 60/16 - entschieden, dass die Erstattung von Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe II mit der Einschränkung einer Entfernung ab 35 km unzulässig ist. Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden ist damit teilweise unwirksam.

Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden sah vor, dass  Schülern der Jahrgangsstufen 11 und 12 die Kosten für die Beförderung erst ab einem Weg von 35 Kilometern zwischen Wohnsitz und Schule erstattet werden.

Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Beschränkung vom Sächsischen Schulgesetz nicht gedeckt ist.

(Veröffentlichungsdatum: 28.12.2017)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden

 
 

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