Schwacke-Liste als Grundlage für die Schadensschätzung bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges?

 

 

Entgegen dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2015 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.03.2015 - I-1 U 42/14) dient im Bezirk des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock als Schätzungsgrundlage die Schwacke-Liste.

Durch das OLG Rostock wird dies wie folgt begründet (OLG Rostock, Urt. v. 23.05.2014- 5U 96/12):

"Das Landgericht hat den Schadensersatz für die Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels berechnet. Der Einwand der Beklagten, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel vorliegend als Grundlage der Schätzung ungeeignet sei, der Erhebung des Fraunhofer Instituts der Vorzug zu geben und die Ermessensentscheidung des Landgerichts damit fehlerhaft sei, greift nicht. Es bestehen keine greifbaren Bedenken, in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – VI ZR 316/11 –, juris)."

Ergänzende Hinweise

Im Grundsatz ist die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch den BGH geklärt. Jedoch hat der BGH es den Gerichten überlassen, welche Tabellen sie als Schätzgrundlage nutzen, um die erforderlichen Kosten gemäß des in § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot zu ermitteln.

Praxistipp

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(Veröffentlichungsdatum: 27.04.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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