Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden

BGH entscheidet gegen schwarze Werkunternehmer

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Bauvertragssache (= Werkvertrag) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)  verstößt,  von dem Besteller (= Kunden des Unternehmers) für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13)*. 

Der Fall: 5.000 EUR Schwarzgeld vereinbart

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 EUR einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 EUR, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge wegen angeblicher Mängel der Werkarbeiten nur teilweise entrichtet. 

Die Entscheidung des BGH: Kein Anspruch auf Werklohn und kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben nach Einschätzung des BGH bewusst gegen das SchwarzArbG (siehe § 1 SchwarzArbG**) verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 EUR keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit nach Meinung des Gerichts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (Anwendung von § 827 Satz 2 BGB).

Ergänzende Hinweise

Der BGH stellt den Werkunternehmer rechtlos. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. In einer vorangegangen Entscheidung hatte der BGH konsequenterweise bereits entschieden, dass dem Besteller der Werkleistung, dem Kunden, kein Anspruch aus Mängelhaftung gegen den Werkunternehmer zusteht, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmer und Besteller gegen das SchwarzArbG verstößt (BGH, Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13). So bewegen sich Kunde und Unternehmer im Bereich des SchwarzArbG hinsichtlich ihrer etwaig ansonsten bestehenden Ansprüche letztlich in einem rechtlosen Raum.

Der durch den BGH entschiedene Fall der Schwarzarbeit eines selbständigen Unternehmers darf nicht mit der Schwarzarbeit eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers verwechselt werden. Jedenfalls bislang entsprach es der ganz überwiegenden Auffassung, dass der "schwarze" Arbeitvertrag wie ein vollständig wirksam zustande gekommener Arbeitsvertrag zu behandeln sei. Ob das nach dem Urteil des BGH so bleibt, kann zumindest mit einem Fragezeichen zu verstehen sein. Wenn man allerdings im Schwerpunkt darauf abstellt, dass es bei Arbeitsverträgen auch um die Frage der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen geht, könnte man auch die Auffassung vertreten, dass der "schwarze" Arbeitsvertrag als wirksam zu behandeln ist.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 10. April 2014

**§ 1 SchwarzArbG (Zweck des Gesetzes) lautet:

(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1. von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,

2. aus Gefälligkeit,

3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4. im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

(Veröffentlichungsdatum: 15.04.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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