Schwarzarbeit – wer trägt die Beweislast?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einer Reihe von Fragen zum Werkvertragsrecht befasst (OLG Köln, Urt. v. 22.04.2015 - 11 U 94/14, u. a. veröffentlicht in NJW 2015, 2046, zitiert aus juris).

Auch geht das Gericht der Frage nach, wen die Beweislast für das Vorliegen einer Abrede über Schwarzarbeit trifft. Zu Letzterem heißt es in der Entscheidung des OLG:

Die Partei, die sich auf einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das SchwarzArbG beruft, trägt die Darlegungs-und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen.

Im Übrigen sagt das OLG:

Der Auftraggeber, der Mängel tatsächlich und vollständig entsprechend dem vertraglich geschuldeten Standard beseitigen lässt, kann den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (…)

Dem Hauptunternehmer steht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (…).

(Veröffentlichungsdatum: 29.07.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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