Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

 

 

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

Im Rahmen der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG-Reform hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Satz 5 und 6 AÜG eine ausdrückliche Regelung getroffen, nach der auch Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung von Schwellenwerten in Gesetzen zur unternehmerischen im Entleiherunternehmen zu berücksichtigen sind, wenn deren Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

Der Gesetzestext ist nicht eindeutig, ob die erforderliche sechsmonatige Mindesteinsatzdauer arbeitnehmer- oder arbeitsplatzbezogen zu ermitteln ist. Nach überwiegender Auffassung im Schrifttum ist die Einsatzdauer arbeitnehmerbezogen zu verstehen. Mitzählen sollten danach nur die Leiharbeitnehmer, deren persönliche Einsatzdauer im Entleiherunternehmen tatsächlich oder nach der konkreten Planung voraussichtlich sechs Monate übersteigt. Nach der Gegenauffassung ist die Einsatzdauer arbeitsplatzbezogen zu ermitteln. Danach sind Leiharbeitnehmer entsprechend mitzuzählen, wenn sie auf einem dauerhaft eingerichteten bzw. regelmäßig zu besetzenden Arbeitsplatz eingesetzt werden und dieser Arbeitsplatz länger als sechs Monate mit Leiharbeitnehmern besetzt wird.

Nach dem BGH ist die arbeitsplatzbezogene Betrachtung maßgeblich

Maßgeblich sei, ob das Entleiherunternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetze. Dies gälte unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handele und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt würden.

Wenn dies der Fall sei bliebe in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob es sich hierbei auch um eine regelmäßige Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG bzw. § 1 Abs. 1 DrittelbG handele.

Ergänzende Hinweise

Die BGH-Entscheidung trifft vor allem Unternehmen, die bislang Leiharbeitnehmer aufgrund einer regelmäßigen Rotation und der Begrenzung der individuellen Einsatzdauer auf höchstens sechs Monate mit Verweis auf die verbreitet vertretene, arbeitnehmerbezogene Betrachtung in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt haben.

Werden in solchen Entleiherunternehmen Arbeitsplätze länger als sechs Monate mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt, lässt sich ihre Nichtberücksichtigung bei der Ermittlung der Anwendungsschwellenwerte künftig nur noch rechtfertigen, wenn es sich hierbei auf zweiter Stufe um keine regelmäßige Beschäftigung handelt. In der Praxis wird daher in diesen Fällen künftig besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten sein, ob sich im Rahmen einer wertenden Betrachtung begründen lässt, dass die Leiharbeitnehmer nicht längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs eingesetzt werden und deshalb nicht kennzeichnend für den regelmäßigen Personalbestand des Unternehmens sind.

(Veröffentlichungsdatum: 18.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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